CDU bindet Merz stärker ein
BERLIN (AFP) - Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz engagiert sich künftig als Wirtschafts- und Finanzexperte in der Partei. Merz werde „seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik“einbringen, teilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit. Merz berät die CDU zudem zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen und beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.
BERLIN (AFP) - Im Fall des großangelegten Datendiebstahls bei Politikern und anderen Prominenten ermitteln die Behörden auch wegen möglicher Datenhehlerei. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag sagte, gibt es aber bislang keine konkreten Hinweise, dass der 20-jährige Tatverdächtige das von ihm veröffentlichte Material teilweise im sogenannten Darknet gekauft hat. Mit dem Vorfall beschäftigte sich auch der Bundestags-Innenausschuss.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, der Tatverdächtige habe Zugangsdaten zu Konten der Betroffenen bei sozialen Medien und weitere Daten im Darknet erworben. Strafbar macht sich, wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, verbreitet, um sich zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte nach der Sondersitzung des Innenausschusses allerdings, er könne diese Meldung nicht bestätigen. Zugleich verwies er darauf, dass die Ermittlungen zu dem Datendiebstahl „noch auf Hochtouren“liefen. So müsse noch geklärt werden, ob der Täter wirklich allein gewesen sei.