„Wangen soll ein Ort der Chancen sein“
Aus der Haushaltsrede von Hans-Jörg Leonhardt (CDU)
Als umfangreiche Bestandsaufnahme, inklusive der Darstellung zahlreicher CDU-Positionen, gestaltete sich die Rede von Hans-Jörg Leonhardt. Vieles stellte er unter das Credo: „Packen wir es an.“
So zur Landesgartenschau. Jetzt zeige sich, dass es richtig gewesen sei, diese nach Wangen zu holen. Allerdings werde die Zeit bis 2024 langsam knapp. In diesem Zuge nannte Leonhardt die Bebauung in den Auwiesen. Hier unterstütze die CDU innovative, moderne Wohnformen. Angesichts des Flächenmangels und der Wohnungsknappheit plädierte er für eine „verträgliche Nachverdichtung“. Gleichwohl dürfe man „keine Bauform verdammen oder an den Pranger stellen“. Oberstes Ziel aller Bemühungen sollte das Schlagwort „Heimat muss bezahlbar bleiben“sein. Erneut forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende zu prüfen, bei Neubauten durch Investoren eine 20- bis 25-prozentige Quote für Sozialwohnungen durchzusetzen.
Beim Verkehr will Leonhardt das entsprechende Konzept auf die Ortschaften ausgedehnt sehen. Generell müsse man alle Verkehrsträger im Blick haben. Auch zum Bau von mehr Kreisverkehren erklärte er: „Packen wir es doch mal an.“Gleichwohl mahnte der CDU-Fraktionschef Geduld beim neuen ÖPNV-Konzept an. Das Ziel dabei laute: „Wangen braucht eine Antwort auf den veränderten Mobilitätsbedarf in unserer Stadt selbst und muss immer bestens an die überregionalen Verkehre angebunden werden.“
Einen Antrag stellte die CDU zum Parkraum. Wesentliche Inhalte: die Einführung nachgelagerten Bezahlens, den Einstieg ins Bezahlen per Handy, den Bau eines altstadtnahen Parkdecks (hinter dem Finanzamt), innenstadtnahe Kurzzeitparkplätze und ein neues Parkleitsystem.
Einen Schwerpunkt setzte HansJörg Leonhardt auf das Thema Digitalisierung. Er forderte Glasfaserbreitband für jede Schule, jeden Betrieb, jedes Haus und jeden Hof. Die entsprechende Versorgung bezeichnete er als Daseinsvorsorge. Den dafür zuletzt prognostizierten städtischen Kostenanteil von rund zehn Millionen Euro hält er für eine „machbare Summe“.
In Sachen Umwelt erinnerte Leonhardt an einen CDU-Antrag, der eine Baumpflanzaktion, städtische Hilfe für den Erhalt der Streuobstbestände und die Erstellung einer Pflanzliste für insektenfreundliche Sträucher vorsieht. Auch mahnte er „Signale“der Stadt bei der „Wiesenstadt Wangen“an.
Stellung nahm der CDU-Fraktionschef auch zur neuen Verwaltungsstruktur. Bei der zu besetzenden Stelle fürs Baurecht brauche es Geduld. Zur nach dem Abschied von Ulrich Mauch nicht wieder besetzten Beigeordnetenstelle erklärte er: „Lieber Herr Oberbürgermeister Lang, dieses alles wird Ihnen noch etwas mehr Arbeit machen. Einen Bürgermeister ersetzt man nicht so leicht. Passen Sie bitte auf sich auf.“
Leonhardt unterstützte überdies die Forderung der Landes-CDU und des Rathauschefs für eine Flächenkomponente bei der Mittelverteilung des Landes. Es gehe um einen gerechteren Lastenausgleich: „Die Einwohnerzahl kann und darf da nicht das Maß aller Dinge sein.“
An die „große Politik“gewandt, mahnte er bei der Umsetzung von Versprechungen auch an die Städte und Gemeinden zu denken. Daher forderte er: „Wer anschafft, bezahlt. So soll, so muss es sein.“
Bei der Jugendpolitik bekannte der CDU-Fraktionschef: „Wangen soll ein Ort der Chancen und Chancengerechtigkeit sein. Egal woher jemand kommt.“Und bei der Betreuung müsse der Grundsatz der Wahlfreiheit im Mittelpunkt stehen.