Kiesabbau: Lucha wirbt für Vertrauen in die Demokratie

KREIS RAVENSBURG (sz) - Der neue Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald hat den Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) für seine Worte beim Neujahrsempfang in Baienfurt kritisiert und eine Stellungnahme dazu abgegeben (SZ vom 30. Januar). Er habe vom Kiesbedarf von jedermann gesprochen und würde nicht den richtigen Ton in der Debatte treffen. Jetzt verteidigt sich der Landessozialminister in einer Stellungnahme.

In seinem Grußwort in Baienfurt sprach Lucha das Thema Kiesabbau an, ergriff aber nicht Partei. Es werde nicht leicht sein, da die goldene Entscheidung zu treffen, sagte Lucha am 1. Januar. Das sei ein ergebnisoffener Suchlauf. Doch plädierte der Minister für Offenheit und Transparenz, wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete.

„Mir war wichtig, die Herausforderung zu beschreiben, die darin besteht, den steigenden Kiesbedarf – beispielsweise für den Bau dringend benötigter, bezahlbarer Wohnungen – und dem Schutz natürlicher Ressourcen, besonders des Wassers, in Einklang zu bringen: Ein schwieriger Zielkonflikt, den ich dargestellt, aber nicht bewertet habe. Vielmehr habe ich als Antwort auf Bürgermeister Binders Kritik darauf hingewiesen, dass es das oberste Ziel alles staatlichen und politischen Handelns sein muss, das Vertrauen in demokratische Konfliktlösungsmethoden zu stärken. Dazu gehört, dass auch ein Verfahren wie das der Fortschreibung unseres Regionalplans uneingeschränkt transparent zu sein hat“, schreibt Lucha in der Stellungnahme. Lucha sagt, dass die Initiative, die sich für die besondere Schutzwürdigkeit des Altdorfer Waldes und der Trinkwasserquelle Weißenbronnen einsetzt, Ausdruck großen gesellschaftlichen Engagements und absolut notwendig sei. Aber er ergänzt: „Zu einem kultivierten, demokratischen Umgang miteinander gehört es, handelnde Personen und Meinungsfindungsprozesse nicht von vornherein unter Generalverdacht zu stellen. Dies war meine Kernbotschaft. Wenn unsere Verfahren transparent und nach anerkannten demokratischen Spielregeln ablaufen, können sie von allen Beteiligten akzeptiert werden. Auch die ,Unterlegenen’ können dann das gefundene Ergebnis anerkennen.“