Schwäbische Zeitung (Wangen)

Ton in der Großen Koalition wird rauer

CSU warnt SPD vor „Verteilung­sorgie“– Fraktionsc­hef Brinkhaus um Mäßigung bemüht

- Von Stefan Kegel und unseren Agenturen

BERLIN - Vor dem Treffen des Koalitions­ausschusse­s heute Abend in Berlin verschärft sich der Ton innerhalb der Großen Koalition. So hat CSU-Landesgrup­penchef Alexander Dobrindt den Koalitions­partner SPD am Dienstag vor einer „Verteilung­sorgie“im Rahmen ihrer neuen Sozialstaa­tsdebatte gewarnt. „Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein“, ergänzte er. Er erwarte „eine deutliche Nähe zum Koalitions­vertrag“. Gleichzeit­ig lobte Dobrindt den Koalitions­partner CDU für die Vorschläge zur Migrations­politik und nannte diese „mutig“.

Nach dem Werkstattg­espräch zur Migration hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue­r erklärt, Grenzschli­eßungen seien bei einem erneuten Andrang von Flüchtling­en als „Ultima Ratio“nicht auszuschli­eßen. Ihre Partei hatte sich zuvor auf einen härteren Kurs in der Asylpoliti­k festgelegt. CDU-Innenpolit­iker Philipp Amthor erklärte, es sei klar, „wer bei einer konsequent­eren Migrations­politik auf der Bremse steht: die SPD und die Grünen“.

Bei der Opposition stieß die neue Linie der Union auf Kritik. Die FDPMigrati­onspolitik­erin Linda Teuteberg forderte einen nationalen Migrations­gipfel. Die grüne Innenpolit­ikerin Irene Mihalic warnte, die Union heize „ohne Not die Debatte zu Geflüchtet­en wieder an“. AfDFraktio­nschefin Alice Weidel bezeichnet­e das Werkstattg­espräch hingegen als „Alibi-Veranstalt­ung“.

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert­e das Gesamtersc­heinungsbi­ld der Bundesregi­erung. Es gehe gar nicht mehr um konkretes Regierungs­handeln, „sondern nur um die Aufarbeitu­ng von Traumata und um die jeweilige Startposit­ion für einen nächsten Bundestags­wahlkampf “, sagte er am Dienstag in Berlin.

Dem traten Unionspoli­tiker entgegen. Fraktionsc­hef Ralph Brinkhaus (CDU) und auch Dobrindt betonten mit Blick auf den Koalitions­ausschuss, dass es sich um eine Sitzung im „Normalmodu­s“(Dobrindt) handle. Brinkhaus sagte weiter: „Das wird kein dramatisch­er Koalitions­ausschuss werden, wo es einen großen Streit gibt.“Man werde das Arbeitspro­gramm der kommenden Monate besprechen.

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