Bürgerbeteiligung: Verwaltung sieht sich vor „Dilemma“
Arbeitskreis und Anhörung stehen am Mittwoch im Kißlegger Gemeinderat zur Entscheidung an
KISSLEGG (sz/jps) - In der vorangegangenen Sitzung und danach öffentlich weiter diskutiert, stehen auch mögliche Formen der Bürgerbeteiligung bei der Kißlegger Straßenplanung am Mittwoch erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In den Sitzungsunterlagen äußert sich die Verwaltung ausführlich zum Thema und schlägt den Räten mehrere Varianten zur Abstimmung vor.
Konkret geht es bei der Bürgerbeteiligung bekanntlich um die zu planenden Umgehungsstraßen im Osten und Süden Kißleggs. Und zu beiden Projekten verweist die Verwaltung auf „noch viele Fragen“, die zu klären seien: angefangen bei der Suche nach einem Planungspartner über detaillierte Straßen- und Wegeverläufe bis hin zu den bislang nicht geklärten Kosten.
Gemeinde schlägt dem Rat ein dreistufiges Vorgehen vor
Unter anderem deshalb schlägt die Verwaltung dem Rat ein zunächst dreistufiges Vorgehen vor: Zuerst soll geklärt werden, wer Projektpartner wird (der Landkreis oder eine noch vom Landkreis zu gründende Planungsgesellschaft), dann will sie im Gemeinderat entsprechende Bedingungen der angestrebten Zusammenarbeit festlegen. Als Drittes möchte sie einen projektbegleitenden Arbeitskreis einrichten – und dieser soll dann für interessierte Bürger geöffnet werden, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Darüber hinaus hält die Gemeinde eine „umfassende Bürgerinformation und möglicherweise eine Bürgerbefragung“für angebracht – aber erst, wenn die Planungen soweit stehen, „dass klar ist, über was und über welche Kosten’ entschieden werden sollen“. Zugleich konstatiert die Verwaltung auch Nachteile dieses Vorgehens. Aus ihrer Sicht werde damit ein abschnittsweises Planungs-, Genehmigungsund Bauverfahren „sehr schwierig“. Gerade dies aber hält sie für möglich: bei der Südspange, weil die Grundstückssituation Anlass zur Hoffnung gebe, einzelne Abschnitte etwas rascher verwirklichen zu können. Bei der Ostentlastung wäre dies in einem „Teilbereich“wegen der baulichen Entwicklung möglich.
Als Schlussfolgerung sieht sich die Gemeinde vor ein „echtes Dilemma“gestellt. Wörtlich heißt es dazu: „Einerseits soll die Bürgerschaft eng beteiligt werden und sollen die Verfahren rasch ablaufen, andererseits sind noch viele Detailfragen (die Sachverstand und Erfahrung benötigen) zu klären und bieten sich unter Umständen Situationen, die eine rasche Entscheidung erfordern“. Im Beschlussvorschlag soll sich der Gemeinderat am Mittwoch grundsätzlich zu einer „umfassenden Bürgerbeteiligung“bekennen. Offen zeigt sich die Verwaltung bei deren konkreter Ausgestaltung. Denn zum Arbeitskreis gibt es zwei Varianten. Die erste lautet, dass dieser offen für alle Einwohner sein soll, die zweite, dass er aus Ratsmitgliedern nach Fraktionsstärke gebildet werden könnte. Die Fraktionen wiederum hätten dann das Recht, gemäß ihrer jeweiligen Stärke Bürger hinzuzuziehen.
Und auch für eine mögliche spätere Anhörung liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Entweder könnten die Bürger gehört werden nach Abschluss der Planungen aber noch vor einem sowohl Ost- wie Südentlastung betreffenden Genehmigungsverfahren. Oder aber dies passiert analog nur auf die Ostentlastung bezogen.
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen außerdem unter anderem die aktuellen Planungsstände für die Kindergärten St. Hedwig und Waltershofen, abermals die Lorettosiedlung, Baugesuche für die Kirchmoosstraße, die Emmelhofer Straße und den Panoramaweg, Annahme von Spenden sowie die Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung und in den Ortschaftsräten gefasster Beschlüsse. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr, Bürger können voraussichtlich gegen 19 Uhr Fragen stellen.