Landwirt betrügt Agentur für Arbeit
Amtsgerichtsurteil: drei Monate Bewährung und 35 Stunden gemeinnützige Arbeit
RAUM WANGEN (niky) - Vor dem Amtsgericht Wangen musste sich ein Landwirt aus der Region verantworten, weil er von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld einbezogen haben soll, obwohl er wieder in einem Arbeitsverhältnis stand. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Betrug vor.
Aussagen wollte der Angeklagte nicht machen: „Wenn die Presse anwesend ist, werde ich nichts sagen.“Trotzdem ließ er es sich nicht nehmen, Kommentare zur laufenden Verhandlung abzugeben. Als es um die Höhe der von der Agentur für Arbeit erschlichenen Summe ging, sagte der Angeklagte: „Sobald ich das Geld habe, zahl’ ich zurück.“Der Richter wies im Anschluss darauf hin, dass die Summe bereits beglichen worden sei. Dies wusste der Angeklagte anscheinend nicht und mutmaßte: „Meine Schwester hat sie beglichen.“
Der Angeklagte ist hoch verschuldet und lebt im Moment vom Geld seiner Familie. Der Staatsanwalt machte deutlich, der Mann sei vielfach vorbestraft. Neben weiteren Betrugsfällen hatte er sich unter anderem strafbar gemacht, weil er Lebensmittel, die nicht mehr zum Verzehr geeignet waren, verbreitet hatte. Da er in der Vergangenheit jedes Mal mit Geldstrafen davon gekommen war, forderte der Staatsanwalt jetzt eine Freiheitsstrafe. Da er seine Tat letztendlich doch einräumte, sprach der Richter ihn schuldig des Betrugs und verurteilte ihn zu drei Monaten auf Bewährung und 35 Stunden gemeinnütziger Arbeit.