Reinhart trifft Ungarns Außenminister
STUTTGART (lsw) - CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart hat am Freitag nach seinem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto betont, er habe auch kritische Punkte angesprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ein geplantes Gespräch mit Szijjarto mit Verweis auf eine aktuelle ungarische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker platzen lassen.
Reinhart hatte nach Kretschmanns Absage mitgeteilt, dass man den Gesprächsfaden zu Ungarn nicht abreißen lassen dürfe. „Es ist immer besser, den Dialog zu führen, als den Dialog abzubrechen“, teilte Reinhart nach seinem Gespräch mit Szijjarto am Freitag mit. Im Gespräch seien auch die kritischen Punkte im Verhältnis zu Ungarn erwähnt worden. Reinhart sagte, er habe etwa gegenüber Szijjarto bekräftigt, dass es „von zentraler Bedeutung sei, dass gemeinsame europäische Grundwerte wie Presseund Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte uneingeschränkt gelten müssten“. Die jüngste Plakataktion sei als deutliche Provokation in Brüssel wahrgenommenen worden. Besonders verwiesen worden sei in dem Gespräch auf die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen BadenWürttemberg und Ungarn.
Die Grüne Jugend hatte zuvor das Treffen scharf kritisiert. „Es ist ein fatales Signal, dass sich die Südwest-CDU nicht klar von diesen offen europafeindlichen Kräften distanziert“, teilten die beiden Landessprecher Lena Christin Schwelling und Marcel Roth mit.