Streikgefahr vorerst gebannt
Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst
BERLIN/STUTTGART - Mit einer Tarifeinigung auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber neue Streiks abgewendet. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will sich dabei noch nicht festlegen, ob der Abschluss zeit- und inhaltsgleich auch auf die 185 000 Beamten und 136 000 Pensionäre übertragen wird. Bayern will die Vereinbarungen voll auf die Beamten übertragen.
Sitzmann begrüßte die Einigung: „Unsere Beschäftigten halten damit Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung.“Die Gewerkschaften hatten sich mit den Ländern am späten Samstagabend darauf geeinigt, dass die Gehälter der Angestellten rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro. 2020 kommt die zweite Stufe mit weiteren 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, Anfang 2021 die dritte mit 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro.
Die Auszubildenden bekommen 2019 und 2020 jeweils 50 Euro im Monat mehr. Für Pflegekräfte in Unikliniken und den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg gibt es eine Zulage von 120 Euro im Monat. Für angestellte Lehrer steigt sie um 75 Euro. Die Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst kommen ab 2020 in den Genuss der höheren Gehälter in den Kommunen. Insbesondere Berufsanfängern soll zugutekommen, dass die Entgelte in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich steigen.
„Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren“, freute sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Insgesamt ergäben sich Gehaltserhöhungen von acht Prozent, mindestens 240 Euro. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, bezeichnete es als „guten Kompromiss“. Für die Länder sei es ein finanzieller Kraftakt, aber es gebe Planungssicherheit für 33 Monate.
Im Südwesten steigen die Ausgaben für die 74 000 Angestellten des Landes bis 2021 um 684 Millionen Euro, erwartet Sitzmann. Im Landeshaushalt hat sie in diesem Jahr nur eine Erhöhung um 2,1 Prozent einplant.