Laute Kritik an Rausschmiss von Journalisten
Selbst in der Regierungspartei AKP wird ein anderer Umgang mit deutschen Türkei-Korrespondenten gefordert
ISTANBUL - In der türkischen Regierungspartei AKP regt sich Widerstand gegen den Entzug der Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Journalisten. Die Entscheidung des Informationsamtes in Ankara „schadet dem Ansehen der Türkei und kann daher nicht im Interesse der Türkei sein“, erklärte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu am Samstag. Er deutete an, dass die Entscheidung revidiert werden könnte. Das Informationsamt hatte am Freitag dem Tagesspiegel-Korrespondenten und Autoren der „Schwäbischen Zeitung“Thomas Seibert, dem ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, sowie dem deutschen Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz die Akkreditierungen entzogen.
Wie Gülbeyaz mitteilte, erhielt er – wie Seibert und Brase – eine E-Mail des Informationsamtes mit der Ablehnung seines Antrags auf Neu-Akkreditierung für das Jahr 2019. Wie in den anderen beiden Fällen nannten die Behörden auch bei Gülbeyaz keine Gründe für die Zurückweisung. Gülbeyaz ist seit zwölf Jahren für das NDR-Fernsehen in der Türkei als Journalist akkreditiert. Er hat Wohnsitze in Istanbul und Berlin und ist derzeit in der Bundeshauptstadt.
Yeneroglu betonte, er könne „nicht erklären, wie die zuständige Behörde zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. Jedenfalls kann ich die Entscheidung weder nachvollziehen noch gutheißen.“Journalisten könnten in der Türkei „frei arbeiten“, fügte er hinzu.
Der AKP-Politiker verwies zudem auf mögliche Folgen für die türkische Wirtschaft. „Wir können nicht auf der einen Seite so intensiv für den Wirtschaftsstandort Türkei mit ihren wirklich äußerst reizvollen Perspektiven werben, wenn auf der anderen Seite solche unverständlichen Entscheidungen mit großer Tragweite von einer Behörde getroffen werden.“
Dutzende Journalisten warten
Der Entzug der Akkreditierungen „muss in jedem Einzelfall konkret und überzeugend vermittelt werden, so wie in jedem anderen Rechtsstaat auch“, sagte Yeneroglu. Er gehe davon aus, „dass die Entscheidung entweder äußerst überzeugend erklärt oder wenn stichhaltige Argumente fehlen, in Kürze berichtigt wird“. Insgesamt warten noch Dutzende Auslandskorrespondenten auf ihre Arbeitsgenehmigungen, darunter die Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“und der britischen BBC. Ausländische Journalisten in der Türkei müssen sich jedes Jahr neu akkreditieren.
In Einzelfällen hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Probleme bei der Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei gegeben. 2016 musste etwa der damalige „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim das Land verlassen, weil seine Akkreditierung nicht verlängert worden war. Die Zurückweisung gleich mehrerer Korrespondenten und die Verzögerung des Akkreditierungsverfahrens für mehrere Dutzend Journalisten ist jedoch neu.
Die Zuständigkeit für die Akkreditierungen war im vergangenen Jahr im Zuge der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei vom inzwischen aufgelösten Ministerpräsidentenamt ans Präsidialamt übergegangen. Der neue Chef des dortigen Informationsamtes, Fahrettin Altun, hat sich bisher nicht zu dem Entzug der Akkreditierungen geäußert. Anfragen europäischer Diplomaten in Ankara hat Altun bisher unbeantwortet gelassen.
In einer Reihe mit China
Mit ihrem Verhalten stellt sich die Türkei in eine Reihe autokratischer Länder, die unliebsamen ausländischen Berichterstattern die Akkreditierungen entziehen. Laut einem Bericht der Journalisten-Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) zählen dazu unter anderem Ägypten, China, Venezuela und Weißrussland.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. „Die willkürliche Verweigerung von Akkreditierungen für Korrespondenten in der Türkei ist pure Schikane“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem „Tagesspiegel“. Offenbar wolle die islamisch-konservative Regierungspartei AKP kritische Berichterstattung verhindern, denn eine nachvollziehbare Begründung für die Verweigerungen gebe es nicht. „Wir fordern, dass die Journalisten unverzüglich ihre Presseausweise erhalten und die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird“, sagte Zörner.