Stadtrat beschließt einstimmig Tempo 30
Lärmaktionsplan in Lindenberg soll in Kraft treten – Stadt will das auch gegen Widerstand der Regierung durchsetzen
LINDENBERG - Bürgermeister Eric Ballerstedt sprach von einem „wichtigen Signal in alle denkbaren Richtungen.“Einstimmig hat der Lindenberger Stadtrat einen Lärmaktionsplan (LAP) beschlossen. Er sieht als wesentliche Maßnahme Tempo 30 im Bereich der oberen Haupt- und der Goßholzer Straße vor. Verwaltung und Stadtrat wollen den Plan notfalls gegen den Widerstand von Regierung und Landratsamt umsetzen und sind dazu wohl auch bereit, vor Gericht zu ziehen.
Der LAP beschäftigt seit fünf Jahren die Gremien in Lindenberg. Anlass ist der Verkehrslärm, der an etlichen Stellen der Hauptverkehrsachse Grenzwerte überschreitet. Deshalb hat das Umweltministerium die Stadt 2013 aufgefordert, einen Lärmaktionsplan mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bürger aufzustellen. Hintergrund sind entsprechende Vorgaben der EU.
Bei der Umsetzung allerdings legen sich bayerische Behörden quer. Nur in Bayern muss die Regierung einem LAP zustimmen. Knackpunkt ist Tempo 30, obwohl die Stadt ihre diesbezüglichen Pläne bereits abgespeckt hat. Ursprünglich sollte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße von Goßholz bis zum Schulzentrum gelten. Bereits vor zwei Jahren hat die Stadt den Bereich der Bismarckstraße herausgenommen, jetzt zusätzlich die Ortschaft Goßholz. Dort werden die für eine Beschränkung nötigen Verkehrszahlen nicht erreicht, schilderte Stadtbaumeisterin Marlen Walser. Deshalb habe die Regierung angeregt, Tempo 30 in Goßholz aus dem Maßnahmenplan zu nehmen.
Abstriche wollen die Räte nicht mehr machen. Über die lange Dauer der Verfahrens ist die Entschlossenheit der Räte noch gewachsen, den Plan notfalls gegen den Willen von Landratsamt und Regierung durchzusetzen. Das wurde in der Diskussion am Montagabend sehr deutlich.
CSU-Fraktionssprecher Gehring sprach von einer „unendlichen Geschichte“und einem „Ping-PongSpiel“mit den Behörden. Der Lärmaktionsplan beruhe auf EU-Recht, das die Bundesrepublik übernommen habe. Gehring, seit Jahrzehnten CSU-Mitglied, warf seiner Partei mit Blick auf gescheiterte Lärmaktionspläne in anderen Kommunen eine „Verweigerungspolitik“vor. „Wir sollen am 26. Mai zur Europawahl gehen und dann gilt Europa in Bayern nicht“, ärgerte sich Gehring.
Deutliche Worte fand auch SPDFraktionssprecher Helmut Wiedemann. Die Stadt erfahre von Regierung und Landratsamt keine Hilfe, sondern nur „Ignoranz und Ablehnung“. Er habe allmählich das Gefühl, dass es den Behörden „um Rechthaberei“gehe. Einen „Wahnsinn“nannte Thomas Kühnel (Grüne) das Verhalten der Behörden. Sie führe nur zu mehr Politikverdrossenheit. Zuvor hatte Florian Weber (Freie Wähler) darauf hingewiesen, dass die Stadt den Lärmaktionsplan zusammen mit Bürgern entwickelt habe. Für ihn ist der Stadtrat auch das richtige Gremium, um über die Maßnahmen zu befinden.
Anton Wiedemann wies auch darauf hin, dass die Probleme mit einem Lärmaktionsplan „nicht völlig behoben werden“. Teils würden sie nur verlagert, beispielsweise in die Markt- und Staufner-Straße. „Den Verkehr verringern. Darauf muss es eigentlich hinauslaufen“, sagte er. Ins gleiche Horn stieß Martin Einsle. Um die Stadt und die Anwohner der Straßen von Verkehr zu entlasten, „müssten wir unsere Lebensweise einschränken“, mal einen „kleinen Einkauf zu Fuß erledigen“oder statt eines „großen Ausflugs einen Spaziergang um Lindenberg machen.“
Im Übrigen auch gestrichen aus dem Maßnahmenkatalog hat die Stadt auf Rat der Regierung die Kreisel an der Kreuzung der Staufner Straße zur B 308 und bei McDonald’s. Die Vorhaben gelten jetzt als Empfehlung für die Politik.