Risiko in Höhe von 600 Millionen Euro
Rückzahlung von Staatsdarlehen an Airbus auf Auslieferungen von A380 gekoppelt
FRANKFURT - Das Aus für den A380 könnte die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Der Flugzeugbauer Airbus hatte 2002 von der Bundesregierung ein Darlehen von etwa 942 Millionen Euro bekommen. Das wurde bisher nur zu einem Drittel zurückgezahlt, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr. Die Bundesregierung werde die Folgen des Produktionsstopps jetzt analysieren und dann mit dem Unternehmen darüber sprechen.
Airbus hatte am 14. Februar die Einstellung des größten Passagierflugzeugs der Welt zum Jahr 2021 angekündigt, nachdem Emirates die letzten Bestellungen von A-380-Modellen storniert hatte. Bis 2021 werden nun nur noch 17 Riesenflieger gebaut. Die Rückzahlung der Kredite aber ist an die Auslieferungen des A380 gekoppelt: Für jedes Flugzeug, das einem Kunden übergeben wird, zahlt Airbus also eine festgelegte Summe zurück. Weil nun aber weniger Flugzeuge als erwartet gebaut werden, stellt sich die Frage nach der restlichen Summe. Airbus aber glaubt, die Regierungen hätten so das wirtschaftliche Risiko des Flugzeugs mitgetragen – und dieses Risiko habe sich nun realisiert.
Staatskredite wurden nicht nur von Deutschland, sondern auch von den anderen Airbus-Ländern Frankreich, Spanien und Großbritannien gegeben, insgesamt dürfte da noch etwa eine Milliarde Euro ausstehen. Die Bundesregierung sei in dieser Sache offenbar ratlos, sagte FDP-Abgeordneter Dürr: „Statt klarer Ansagen, wie sie den Kredit zurückverlangen will, ist sie nun darauf angewiesen, mit Airbus hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Verlierer seien am Ende alle, „besonders aber die Steuerzahler“. Das sei wieder einmal ein Beispiel dafür, was passiere, wenn der Staat ins Spielgeschehen der Wirtschaft eingreife.
Wie viel das Abenteuer A380 insgesamt gekostet hat, dazu hatte Airbus bei der Bilanzvorlage Mitte Februar keine Angaben machen wollen. Insider schätzen die Kosten jedoch auf 30 Milliarden Dollar. Die setzten sich zusammen aus etwa zwölf Milliarden Dollar schon um die erste Auslieferung vor etwa zwölf Jahren, je vier Milliarden dürften für verspätete Auslieferungen, technische Nachbesserung und die Verluste im laufenden Betrieb hinzugekommen sein. Weitere fünf Milliarden Dollar veranschlagen Beobachter für Kapitalkosten, also Zinsen
Bundestagsabgeordneter Christian Dürr (FDP)
für die Kredite, die Airbus für Entwicklung und Bau noch aufnehmen musste.
Gut drei Milliarden Euro aber flossen eben von den Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Airbus. Die Konstruktion, sich diese Starthilfen zurückzahlen zu lassen, wenn das Programm Geld verdient, sollten helfen, diese Gelder nicht als Subventionen zu werten. Denn die würden gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Bei den meisten anderen Modellen wie etwa dem A320 ist das keine Schwierigkeit. Beim Riesenflieger A380 aber könnte diese Praxis mangels Gewinnen nun zum Riesenproblem werden. Denn schon die Subventionen für die Entwicklung des A380 waren ein Streitpunkt zwischen den USA und Europa. Die USA hatten die EU sogar wegen Wettbewerbsverzerrung vor Gericht gezogen. Die Welthandelsorganisation WTO hatte die Subventionen für den Airbus sogar als illegal eingestuft.
Verlierer sind am Ende vor allem die Steuerzahler.