Die nächste Klatsche für Theresa May
Premierministerin verliert Brexit-Abstimmung – Nordirland-Frage entscheidend
LONDON - Draußen peitschte eiskalter Märzregen die Demonstranten beider Seiten. Im Plenarsaal des Unterhauses nahm Theresa May am Dienstag vor halbleeren Bänken einen zweiten Anlauf, die Zustimmung des Parlaments für ihr EU-Austrittspaket einzuholen. Die Abgeordneten seien konfrontiert mit einer klaren Alternative, krächzte die britische Premierministerin mit heiserer Stimme: „Entweder wir verabschieden diesen guten Deal, oder der Brexit könnte uns verlorengehen.“Das scheinen die Hardliner in ihren eigenen Reihen nicht zu fürchten: Sie verweigerten May die Gefolgschaft. Die Regierungsvorlage wurde mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt.
Mitte Januar hatten die Parlamentarier der konservativen Minderheitsregierung eine Niederlage von historischem Ausmaß zugefügt: Sie lehnten den seit Mitte November ausgehandelt vorliegenden Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung mit einer Mehrheit von 230 Stimmen ab. Am Dienstag erklärten mehrere damalige ToryRebellen, sie hätten ihre Meinung geändert und würden nun die Regierungschefin unterstützen. Die Niederlage fiel deutlich geringer aus. Für May und ihr Team ist es dennoch ein schwerer Rückschlag.
Zum Abschluss ihrer achtwöchigen Versuche, die EU zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen, war May am späten Montagnachmittag nach Straßburg gereist. Nach ihrem zweistündigen Gespräch mit EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben beide einen Zusatz zum vereinbarten Austrittspaket und zur politischen Zukunftserklärung bekannt.
Darin geht es erneut um die Auffanglösung für Irland (Backstop), die EU-Gegner in der konservativen Partei sowie bei der nordirischen Unionistenpartei DUP zu einem Problem erklärt haben. Der Backstop soll die Offenhaltung der inneririschen Grenze ermöglichen – und so den Friedensprozess in Nordirland sichern. Dieser war im Karfreitagsabkommen 1998 besiegelt worden. Als einzige Partei Nordirlands hatte damals die DUP ihre Zustimmung verweigert. Wie fragil die Situation in der einstigen Bürgerkriegsprovinz bis heute ist, demonstrierten vergangene Woche mehrere Briefbomben an Flughäfen und Bahnhöfen in London sowie an der Uni Glasgow. Am Dienstag bekannte sich dazu eine angebliche Nachfolgegruppe der irisch-republikanischen Terrortruppe IRA.
Zollunion auf Dauer?
Falls sich beide Seiten bis Ende der Übergangsperiode (wohl Dezember 2020) nicht auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt haben, würde dem Backstop zufolge Großbritannien in der Zollunion mit der EU verharren. Dass dies kein Dauerzustand sein würde, haben zwar beide Seiten immer wieder beteuert. Dennoch beharrten die DUP sowie konservative BrexitHardliner auf einer zeitlichen Einschränkung der Auffanglösung. Die ist auch in der neuen Vereinbarung nicht enthalten – wohl aber Regelungen für die Anrufung eines neutralen Schiedsgerichts für den Fall, dass beide Seiten zu keiner Einigung kommen.
Da auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn und die schottischen und walisischen Nationalisten sowie Liberaldemokraten und Grüne dem Deal ihre Zustimmung verweigerten, muss das Unterhaus in den kommenden Tagen neue Entscheidungen über die Zukunft des Landes treffen. Im parlamentarischen Fahrplan ist für Mittwoch eine Debatte und Abstimmung über den sogenannten No Deal vorgesehen, also das chaotische Ausscheiden ohne Vereinbarung. Entscheidet sich das Unterhaus mehrheitlich dagegen, steht am Donnerstag das Votum über eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens an.