EU-Digitalsteuer liegt auf Eis

BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Finanzminister haben Pläne für eine europäische Steuer auf die Einnahmen großer Digitalkonzerne bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden verhinderten am Dienstag, dass die Minister einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Steuer auf Onlinewerbeeinnahmen fassen konnten. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn „bis Ende 2020“auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Deutschland und Frankreich hatten sich im Dezember darauf verständigt, eine EU-Steuer auf Onlinewerbeeinnahmen einzuführen, falls bis dahin eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie sollte drei Prozent des Umsatzes betragen und ab 2021 in Kraft treten.

Unterdessen hat die US-Regierung im Hinblick auf die mögliche Einführung einer EU-Digitalsteuer erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte in Paris, die Regierung untersuche die „diskriminierende Wirkung“einer solchen Steuer. Das Vorhaben sei „unausgereift“und ihre Wirkung sei „hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“aus den USA.