Der Streit ums Geld wird komplizierter
Ob Flüchtlingszuschüsse oder Investitionen: Die GroKo muss sparen – Darin steckt Konfliktpotenzial
BERLIN - Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend schwierig.
Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Bundeshaushalte der Jahre 2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab.
„Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, hieß es aus dem Finanzministerium. Darin spiegele sich das langsamere Wirtschaftswachstum, das 2020 schätzungsweise nur noch bei einem Prozent oder gar darunterliege.
Die Grundrente ist nicht dabei
Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz 2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023. Der Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen.
Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst das Gesetz vorlegen. Wo die bis zu fünf Milliarden Euro herkommen sollen, steht in den Sternen.
Der Bund versucht, in mehreren Bereichen zu sparen. Davon betroffen sind auch die Hilfen für Flüchtlingskosten. Weil immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, will der Bund Ländern und Kommunen deutlich weniger Geld zahlen.
Nach der bisherigen Planung werden die Zahlungen an die Länder und Kommunen im kommenden Jahr um mehr als zwei Drittel zurückgehen: von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro. Vor allem in den Kommunen ruft das massive Sorgen hervor. Sie konnten sich bisher auf jährlich 1,8 Milliarden Euro an Hilfszahlungen verlassen, die sie allein für die Unterbringung der Geflüchteten bekommen. „Fallen diese Mittel weg, bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte“, warnt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), gegenwärtig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Umstellung der bisherigen Zahlungen von monatlich 670 Euro pro Flüchtling auf eine Pauschalsumme von 16 000 Euro, die auf fünf Jahre aufgeteilt und nur für anerkannte Asylbewerber gezahlt werden soll. Für geduldete Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind, aber in Deutschland bleiben dürfen, gäbe es kein Geld.
Beim Deutschen Städtetag stoßen die Pläne auf Unverständnis. „Die Städte erwarten vom Bund, dass er sich auch in Zukunft maßgeblich an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt“, sagt Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy.
Auch die Investitionsquote dürfte sinken. Gern spricht die Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben, während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit wieder zurück.
Schwarze Null bleibt unantastbar
Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gestattet ebenfalls eine gewisse Neuverschuldung. Union und SPD definieren die „schwarze Null“jedoch weiterhin als „oberstes Ziel“. Ein Argument lautet, es herrsche jetzt keine Krise, also brauche man auch keine Kredite aufzunehmen.
Das Bundeskabinett soll die Eckpunkte am kommenden Mittwoch beschließen. Ende Juni wird der komplette Haushaltsentwurf stehen. Danach verhandeln Bundestag und Bundesrat darüber.