Xi nutzt die Schwäche der EU

Geld gibt es immer nur zu einem Preis. China erwartet eine politische Rendite für die zinsgünstigen Kredite. Besonders klar tritt diese Absicht derzeit an den Rändern der EU zutage. Chinesische Banken finanzieren dort große Projekte. Dafür blockieren Länder wie Ungarn und Griechenland Chinakritische Vorhaben der EU.

Xi Jinping verfolgt dabei völlig legitime Interessen. Die USA haben sein Land in einen Handelskonflikt verwickelt. Nun sucht er nach Bündnispartnern – und will eine Front der EU gegen die Praktiken der Volksrepublik unbedingt verhindern.

Das Problem liegt in der Schwäche der EU, die eben keine starke Union ist, sondern offen für die politische Wilderei der Chinesen. Xi geht nach dem Prinzip vor: „Teile und herrsche“. Indem er immer wichtigere Länder des Blocks auf seine Seite zieht, macht er einen Konsens gegen das eigene Land unwahrscheinlicher.

Das Problem hat auch mit der deutschen Politik zu tun und damit, dass das mögliche Gegenmittel in Deutschland zutiefst unpopulär ist. Die Kern-EU sollte in den schwächeren Mitgliedsstaaten massiv Kapital einsetzen. Das wäre gut investiertes Geld. Doch anders als China, das sich überall Einfluss kauft, zeigt sich Deutschland sogar in dem selbst mitgeschaffenen Staatenbund schwach. Es geht hier nicht um neokoloniales Streben nach Weltgeltung, sondern um die Rettung des Friedens- und Wirtschaftsprojektes EU.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier orientiert sich bereits bei der Industriepolitik an China. Was ist mit geostrategischer Finanzpolitik? Warum durfte China den griechischen Hafen Piräus übernehmen? Warum baut China die Hochgeschwindigkeitsstrecke Athen-Budapest am gesamteuropäischen Transportwegeplan vorbei?

Es ist dreist von Ländern wie Ungarn, mit der einen Hand EU-Mittel abzugreifen und mit der anderen Hand chinesische Kredite anzunehmen. Doch das hat auch damit zu tun, dass niemand die EU als solidarisch verbundene Wirtschaftsunion wahrnimmt. Die Signale hierfür hätten aus Deutschland kommen müssen.