Weniger Geld für die Altkanzler
EU bietet London beim Gipfel in Brüssel zwei Optionen an
BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte auf den sogenannten Ehrensold angerechnet werden. Die Anrechnung betrifft zunächst Christian Wulff, der im Februar 2012 nach nur 20 Monaten im Amt als Bundespräsident zurückgetreten war. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro.
BRÜSSEL - Der EU-Gipfel will Großbritannien zwei Möglichkeiten für eine kurze Verschiebung des Brexit anbieten. Falls das britische Unterhaus kommende Woche das Austrittsabkommen annehme, werde der Brexit-Termin auf den 22. Mai verlegt, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Brüssel. Andernfalls habe London noch bis zum 12. April Zeit - nach Angaben aus EU-Kreisen, um Europawahlen zu organisieren und eine längere Verschiebung bis Ende 2019 zu beantragen. Die Alternative wäre ein ungeordneter Austritt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter, die 27 EU-Staaten außer Großbritannien hätten sich „einstimmig auf ihre Antwort“zu den Anträgen der britischen Seite geeinigt. Er werde nun Premierministerin Theresa May treffen.
Die Politiker würden gern mit einer zukunftsfrohen Botschaft in die Kampagne starten. Das lästige Brexit-Thema möchten sie so schnell wie möglich loswerden, haben Theresa May aber einen letzten Aufschub vorgeschlagen – bis zum 22. Mai, dem Vorabend der Wahl. Bedingung soll sein, dass das britische Unterhaus nächste Woche im dritten Anlauf den Austrittsvertrag billigt. Geschieht das nicht, wird es wohl einen Krisengipfel geben – einen Tag vor dem von allen gefürchteten harten Brexit.
Obwohl Brüssel seine ausländischen Gäste mit wolkenlosem Frühlingswetter empfing, war die Stimmung ernst. Theresa May hatte am Vortag schriftlich um eine dreimonatige Verschiebung des britischen Austrittsdatums auf den 30. Juni gebeten. Viele Staats- und Regierungs-chefs machten schon bei der Ankunft im Gipfelgebäude klar, dass sie May zwar gern aus der Klemme helfen möchten – aber nicht um den Preis, dass die Wahlen nochmals mit britischer Beteiligung stattfinden oder wegen Unregelmäßigkeiten gar wiederholt werden müssen.
Keinen Glauben an Europa
Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, der wegen seiner Spitzenkandidatur für die EVP und seiner Ambitionen auf den Job des EUKommissionspräsidenten derzeit ein gefragter Gesprächspartner ist, sagte: „Ich kann nicht sehen, wie die Briten an diesen Wahlen teilnehmen sollen. Jemand, der die EU verlässt, sollte zur Zukunft Europas nichts mehr zu sagen haben.“Parlamentspräsident Antonio Tajani wurde von einem britischen Journalisten gefragt, ob er es nicht deprimierend finde, dass die britischen Abgeordneten sein Parlament so schnell wie möglich verlassen wollen? Er zuckte darauf nur mit den Achseln und sagte trocken: „Die wollen raus aus der EU, da ist das doch normal. Ich glaube an Europa, die tun das eben nicht.“
Recht schnodderig antworteten auch die meisten Regierungschefs auf die Frage, wie sie zu einer Verschiebung des britischen Austrittsdatums stehen. Die Zeit des Hoffens und Bangens, dass die Briten ihre Meinung vielleicht doch noch ändern könnten, scheint endgültig vorbei. Die EU wünscht sich nichts sehnlicher, als sich endlich wieder anderen Geschäften zuwenden zu können. Dabei richtet sich der Ärger nicht gegen May, die für ihre verzweifelten Versuche, einen harten Brexit abzuwenden, eher Respekt von ihren Kollegen erntet. Die Verantwortung für das Desaster liegt nach mehrheitlicher Überzeugung beim chaotischen Unterhaus, das parteipolitische Spielchen über das Wohl der Bevölkerung stellt.
Entsprechend schlecht kam am Vormittag der Blitzbesuch des Labour-Oppositionsführers Jeremy Corbyn in Brüssel an. Der einzige, der dem Dauerdrama etwas Positives abgewinnen kann, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mit beschwingtem Schritt durchmaß er am Donnerstag den Eingangsbereich des Ratsgebäudes und schwärmte vom Frühling. Natürlich respektiere man den Willen des britischen Volkes, versicherte er. „Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Rechte unserer Landsleute zu wahren.“Frankreich sei bereit – auch für einen ungeregelten Brexit. Für geschädigte Unternehmer und Fischer werde es staatliche Unterstützung geben.
Manfred Weber äußerte sich so staatstragend, als säße er schon auf auf dem Chefsessel: „Es sind nicht länger die britischen Bürger, für die ich zu sorgen habe. Deshalb stehen sie in der Zukunft alleine da. Ich bedaure das zutiefst, aber ich habe die Aufgabe, 400 Millionen Europäer zu schützen.“