Hilfe für 1,2 Millionen Kinder

Neuregelung für Zuschüsse könnte am 1. Juli starten

BERLIN - Familien und Alleinerziehende mit geringen Einkommen sollen künftig höhere Sozialleistungen erhalten. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Das „StarkeFamilien-Gesetz“von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor, dass der monatliche Kinderzuschlag, der Bedürftigen zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, von derzeit maximal 170 auf 185 Euro pro Kind steigt.

Der Staat unterstützt damit Eltern, die arbeiten gehen, bei denen das Geld aber trotzdem kaum zum Leben reicht. Außerdem steigen die Zuschüsse für das Schulessen, die Schülerfahrkarte, Musik und Sport. Von dem neuen Gesetz können nach Ministeriumsangaben Eltern von 1,2 Millionen Kinder profitieren. Bis 2021 sind Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro geplant. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann die Neuregelung zum 1. Juli in Kraft treten.

Oppositionspolitiker kritisierten im Bundestag, dass der Kinderzuschlag lediglich von einem kleinen Teil der Adressaten in Anspruch genommen werde und dass sich das auch mit dem neuen Gesetz nicht ändern werde. Das Antragsverfahren bleibe viel zu bürokratisch, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Grüne und Linke favorisieren eine Kindergrundsicherung, die alle Sozialleistungen für Kinder zusammenfasst. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast betonte, auch ihre Partei wolle eine solche Grundsicherung. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien aber ein „erster Schritt“, um einkommensschwachen Familien besser zu helfen.