Union geht auf Distanz zur SPD
Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder stellen Programm für Europawahl vor
BERLIN (AFP/dpa) - Zwei Monate vor der Europawahl geht die Union europapolitisch auf Abstand zum Koalitionspartner SPD. CSU-Chef Markus Söder warnte am Montag, die SPD wolle ein „linkes, rückwärtsgewandtes Europa“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Haltung der Sozialdemokraten zu europäischen Rüstungsexporten an. Auch sagte sie, die Union wolle ein Europa, das die weltweiten Spielregeln nicht China und den USA überlasse.
BERLIN (dpa) - Mit demonstrativer neuer Geschlossenheit und harten Attacken gegen SPD und Populisten von Rechts und Links will die Union die Europawahl gewinnen. CDU und CSU wollten ein starkes und geeintes Europa, das die weltweiten Spielregeln nicht Chinesen oder Amerikanern überlasse, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach der einstimmigen Verabschiedung des ersten gemeinsamen Programms der Unionsparteien für eine Europawahl. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kernfrage sei: „Wie behalten wir als Europäer einen Fuß in der Tür der Weltpolitik? Oder werden wir am Ende Spielball anderer?“
Diesen Moment sollte nichts trüben: Knapp zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai blenden CDU und CSU bei ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung sicherheitshalber alle unangenehmen Themen aus. Die Querschüsse des einstigen CSUFreundes und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Europa? Geschenkt. Zoff um das Urheberrecht? Egal. Nachklapp zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Junge-Union-Chef Tilman Kuban zu einer angeblichen „Gleichschaltung“der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel? Besser nicht.
Gut gerüstet für den 26. Mai
Nach dem jahrelangen Zerwürfnis der Unionsspitzen über die Migrationspolitik von Merkel zelebrieren Kramp-Karrenbauer und Söder geradezu die neue Einigkeit. Nach der Sitzung betont die CDU-Chefin, dass man ein gemeinsames Programm vorlege, sei angesichts des Streits im vergangenen Jahr „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“. Nun sei man gut gerüstet für den 26. Mai mit der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.
Auf eine Frage zur neuen Unionseinheit sagt Kramp-Karrenbauer, weder seien „die einen nach rechts, noch die anderen nach links gerückt. Wir sind eine Union, die sich in der gesamten Breite aufstellt.“Alles andere sei herbeigeredet.
Söder sagt: „Wir haben uns alle aufeinander zu bewegt.“Die CSU sei anders als vor fünf Jahren heute eine Pro-Europa-Partei, weil es anders als damals eine fundamentale Herausforderung für Europa gebe, ergänzt er. Der Brexit sei das „Bild dafür, wie Europa werden könnte, wenn es den Falschen überlassen wird“.
Im Wahlkampf gebe es nun die Chance, dass CDU und CSU nicht ständig darauf achten müssten, wer was untereinander sage. Man könne sich als klare Alternative präsentieren, kündigt Söder an. Die SPD stehe für ein linkes und rückwärtsgewandtes Europa, die Grünen seien für ein „Europa ohne Schutz“, die AfD wolle „Europa irgendwie zertrümmern und zerstören, wenn sie einen Dexit fordert“, einen Austritt Deutschlands aus Europa. Die Union setze dagegen auf Erneuerung und Stabilität.
Der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sagt, die wirklich großen Eckpfeiler zur Weiterentwicklung Europas seien die Außen- und Sicherheitspolitik. CDU und CSU stünden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ein Europa des Brückenbauens, „das mit aller Kraft den Anspruch hat, diesen Kontinent zusammenzuhalten“.
„Alle haben sich lieb“, sagt ein CSU-Vorstand später augenzwinkernd über das Verhältnis zwischen
den Unionsparteien. Ein anderer gibt zwar zu, man habe „nicht aus Liebe zueinander gefunden“– betont aber zugleich, die neue Union werde dennoch von einer neuen gemeinsamen Überzeugung getragen. Kramp-Karrenbauer, Söder und Merkel kann es freuen: Damit dürfte die von ihnen geforderte Geschlossenheit zumindest vorerst halten. Ob dies auch nach der Europawahl am Ende Mai der Fall ist, wird wesentlich von deren Ergebnis abhängen.