Südwest-SPD sieht sich bei Aufarbeitung des Datenskandals noch nicht am Ziel
STUTTGART (kab) - Die Aufarbeitung der Datenaffäre in der baden-württembergischen SPD dauert an. „Wir sind noch nicht sehr weit“, gestand Landeschef Andreas Stoch am Montag in Stuttgart. Im Dezember war bekannt geworden, dass bei den
Jusos, der Jugendorganisation der Partei, Listen über Mitglieder erstellt wurden. Die persönlichen Daten sollten dazu dienen, Mitglieder gezielt anzusprechen, um Mehrheiten bei Parteitagen besser einschätzen und eventuell beeinflussen zu können.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte das Vorgehen geprüft und gegen den ehemaligen Juso-Chef Leon Hahn ein Bußgeld von 2500 Euro verhängt. Hahn hatte zugesichert, alle Informationen an Brink weitergegeben zu haben. Brinks Prüfung hatte sich indes nur auf den Parteitag im April 2018 in Bruchsal bezogen – nicht auf den im November in Sindelfingen. Von einer umfänglichen Aufklärung könne also nicht die Rede sein, so Stoch. Zur weiteren internen Aufklärung werde er dem Präsidium und dem Landesvorstand der SPD in den Sitzungen diese und kommende Woche das weitere Verfahren vorschlagen.
Unterdessen startet die SüdwestSPD einen Prozess unter dem Namen „BW 2030“. „Wir wollen Antworten darauf geben: Wohin wird sich unsere Gesellschaft entwickeln?“, sagte Stoch. Bis zum Herbst sollen fünf Fachforen zu den Themen Nachhaltigkeit/Umwelt, Bildung, Arbeit im Wandel, Wohnen und Mobilität Konzepte erarbeiten. In den Foren sind Parteimitglieder und externe Experten vertreten.