Theresa May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa May hat eingeräumt, nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit für ihr mit Brüssel geschlossenes Brexit-Abkommen zu haben. Mit „großem Bedauern“habe sie einsehen müssen, dass es „noch immer nicht“genug Unterstützung für eine „sinnvolle dritte Abstimmung“gebe, sagte May am Montag vor dem Unterhaus in London. Sie werde aber weiter mit den Abgeordneten diskutieren, „um Unterstützer zu finden, damit wir noch diese Woche ein Votum organisieren können“.

Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den BrexitKurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt. Nimmt das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Die Abgeordneten hatten das Abkommen am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.

Premierministerin May warnte die Abgeordneten vor einem solchen „langsamen Brexit“, bei dem Großbritanniens Abschied auf lange Zeit verschoben würde. Die Regierungs- chefin sprach sich gegen einen Antrag aus, in Probeabstimmungen auszuloten, für welches Brexit-Szenario es im Unterhaus eine Mehrheit gibt – etwa für einen Verbleib in der EU-Zollunion, ein zweites Referendum oder gar eine Rücknahme des britischen Austrittsantrags.

Das britische Parlament hat am Montagabend mit der Debatte über die weiteren Schritte begonnen. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage aus.

Am späten Montagabend wurde entschieden, dass das britische Parlament gegen den Willen der Regierung bereits an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen wird. Ein entsprechender Antrag wurde mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen. Damit hat das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen.

Auch über einen Antrag von LabourChef Jeremy Corbyn sollten die Parlamentarier am Abend entscheiden. Dieser sieht Abstimmungen über Alternativen zum BrexitDeal vor.

Dem Antrag der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern.

Zu den beiden letzten Anträgen lagen bis Redaktionsschluss noch keine Ergebnisse vor. (AFP/dpa)