Kritik an Esken nach Vorschlag zur Vermögensabgabe

BERLIN (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“Zur Finanzierung der CoronaFolgen nimmt die Bundesregierung enorm viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Um das zu stemmen, hatte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige „Corona-Abgabe“auf große private Vermögen sei geboten – und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von „einmaligen Vermögensabgaben“genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Die Opposition zeigte sich auch irritiert. CDU-Rechtspolitiker JanMarco Luczak kritisierte auf Twitter: „Dass die SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt.“FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neiddebatte“anzuzetteln. Das sei „Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker“.