Parkpreiserhöhung liegt auf Eis

Stadt Ravensburg: Vorrang hat jetzt die Unterstützung der Einzelhändler

RAVENSBURG - Aufgrund der unkalkulierbaren Auswirkungen des Coronavirus’ auf das städtische Leben und den hiesigen Einzelhandel legt die Stadt Ravensburg angedachte Parkpreiserhöhungen vorerst auf Eis. „Heute geht es vordringlich darum, die örtlichen Unternehmen so zu unterstützen, dass sie nach der CoronaKrise weitermachen können“, sagt der Sprecher der Verwaltung, Alfred Oswald.

Wer sich derzeit auf die Suche nach einem Parkplatz in der Ravensburger Altstadt begibt, irgendwo am Straßenrand, wird belohnt. Denn das Auto dort abzustellen, ist viel billiger, als in ein Parkhaus einzubiegen. Um das zu ändern, vor allem um unnötigen Verkehr, Lärm und Luftbelastung zu minimieren, will die Stadt das Parken auf öffentlichem Grund (also am Straßenrand) deutlich verteuern. Von einer Verdoppelung der Gebühren ist die Rede. Damit würde der Laternenparker gleich viel bezahlen wie der Nutzer eines Parkhauses.

Diese Pläne (SZ vom 31. März) liegen inzwischen aber auf Eis. Der Grund: Corona. Der zuständige Ausschuss des Gemeinderats hatte die geplante Preiserhöhung bereits in seiner jüngsten Sitzung vertagt. Einstimmig, auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu sagt Alfred Oswald, Sprecher der Stadtverwaltung: „Tatsache ist: Die Unsicherheit darüber, wie lange die Krise dauern und welche Auswirkungen sie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und Arbeit, aber auch beispielsweise auf die Innenstädte haben wird, ist groß. Auch heute sind die Folgen noch in keinster Weise absehbar.“Allein deshalb sei es richtig, eine Entscheidung über höhere Parkgebühren zu vertagen, so Oswald weiter. Zwar behalte man die Themen Aufenthaltsqualität,

gute Erreichbarkeit, Klimaschutz und bessere Luft weiterhin im Blick. Dennoch: „Heute erleben wir, dass durch die coronabedingte umfassende Schließung von Dienstleistung und Handel in der Altstadt die Stadt praktisch wie ausgestorben ist. Darunter leiden alle.“

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Verkehrskonzept Altstadt nach der Corona-Krise wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Entscheidungen jeglicher Art seien aber aus heutiger Sicht offen. Oswald: „Heute geht es vordringlich darum, die örtlichen Unternehmen so zu unterstützen, dass sie nach der CoronaKrise weitermachen können. Die Stadt hilft mit Steuern- und Gebührenverzicht, mit Stundungen und anderen Erleichterungen. Viele treue Kunden helfen mit Online-Käufen hier vor Ort bei Ravensburger Unternehmen und nicht bei den Global Playern. Auch dafür werben wir.“

Wie die CDU-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat schreibt, soll die angedachte Erhöhung der Parkgebühren frühestens im Herbst erneut beraten werden. Die Union wolle derzeit höheren Parkpreisen nicht zustimmen. Fraktionschef August Schuler: „Selbstverständlich geht es in den kommenden Monaten und Jahren darum, unseren Einzelhandel nach der Corona-Krise mit allen Kräften zu unterstützen.“Ein erster, wichtiger Schritt der Stadt sei es, kommunale gewerbliche Mieten und Sondernutzungsgebühren vorübergehend auszusetzen. Schuler: „Das wird allerdings nicht ausreichen. Weitere Schritte wie Gewerbesteuer-Ermäßigungen müssen folgen.“

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