Land fehlen Steuern in Milliardenhöhe
Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf öffentliche Haushalte aus
STUTTGART (lsw) - Wegen der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen im Südwesten ein. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass das Land im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Für das kommende Jahr werde ein Rückgang um etwa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als noch bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet worden war.
Dramatisch sieht die Schätzung auch für die Kommunen im Südwesten aus: Sie müssen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im Jahr 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem Einbruch der Steuereinnahmen, wie ihn das Land in seiner Geschichte so gut wie nie erlebt habe. In der Schätzung steckten noch viele Unwägbarkeiten: Es sei nicht abzusehen, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickle. Zudem gebe es keine eindeutigen Voraussagen zur Entwicklung der Konjunktur in Deutschland und der internationalen Märkte.
Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung soll nach Sitzmanns Angaben am
Dienstagabend über Konsequenzen für den Landeshaushalt beraten. Sitzmann hatte kürzlich eine Haushaltssperre nicht ausgeschlossen. Bei einer Haushaltssperre werden zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die im Notfall aber verzichtet werden kann.
Für Baden-Württemberg waren nach Zahlungen in die Töpfe des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs für das laufende Jahr Netto-Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der jüngsten Schätzung könnten sie auf 28 Milliarden Euro sinken. Für 2021 wird ein Rückgang von 32,2 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro prognostiziert.
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die schwarz-rote Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die sinkende Wirtschaftsleistung lässt nicht nur Gewerbeund Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der vielen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart sieht die Unterstützung der Wirtschaft durch die Landesregierung deshalb als umso wichtiger an. „Gerade in der aktuellen Krisenlage müssen wir alles daran setzen, dass unsere Wirtschaft schnell wieder in Fahrt kommt“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Nachfrage. Vor allem sei jetzt nicht die Zeit für falsche Sparsamkeit – auch wenn natürlich stets die Prämisse gelte, mit staatlichen Fördermitteln klug und sorgsam umzugehen.
FDP-Finanzfachmann Stephen Brauer mahnte, das Land müsse schnellstmöglich große Einsparpotenziale ausmachen und umsetzen: „Die Defizite einfach über Kredite zu kompensieren kommt für uns nicht infrage.“SPD-Landeschef Andreas Stoch bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Finanzhilfen für die Kommunen. Der Beamtenbund Baden-Württemberg warnte vor Einsparungen im öffentlichen Dienst: Viele Behörden arbeiteten während der Corona-Pandemie am Limit, allen voran die Gesundheitsämter.