Bodenseekreis treibt Ausbau der Gürtelbahn voran

Interessenverband: 10,5 Millionen Euro Vorleistung

FRIEDRICHSHAFEN - Der Bodenseekreis geht weiter in Vorleistung, was Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn betrifft. Nach einem einstimmigen Beschluss des Kreistags vom Mittwoch beteiligt sich der Kreis mit weiteren drei Millionen Euro an der Planung und stellt außerdem 90 000 Euro für eine Nutzen-Kosten-Untersuchung bereit.

Das Reisen auf der Bahnstrecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell wird sich bald weiter verschlechtern, das ist absehbar. Denn nach der Elektrifizierung der Südbahn ab Ende 2021 wird der Verkehr

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Veranstaltungen in Friedrichshafen gebrochen und mit der Fertigstellung der Hochrheinbahn (geplant 2026) auch noch in Radolfzell. Um das sogenannte Dieselloch zu schließen und die Strecke für die Zukunft fitzumachen, soll die Bodenseegürtelbahn in der Vorzugsvariante für 350 Millionen Euro ausgebaut werden. Da es das Projekt bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, wird es von kommunaler Ebene über den Interessenverband Bodenseegürtelbahn (IV) angeschoben. „Der Bund wäre eigentlich zuständig“, sagte der Geschäftsführer des IV, Wilfried Franke, am Mittwoch, aber anstelle auf diesen zu warten, habe man das Projekt

lieber selbst in die Hand genommen.

Das heißt aber auch, dass die Planungskosten erstmal auf der kommunalen Ebene hängen bleiben. Und die schlagen ordentlich zu Buche. Anstelle der ursprünglich geplanten (und bereits vom Kreistag abgesegneten) 3,8 Millionen Euro kosten alleine die Leistungsphasen eins und zwei 10,5 Millionen Euro. Die zusätzlich benötigten 6,7 Millionen Euro teilen sich die Landkreise Konstanz und Bodensee, beziehungsweise die betroffenen Kommunen in dem Gebiet, abzüglich 25 Prozent, die das Land übernimmt. Für den Bodenseekreis bedeutet das Mehrkosten von rund drei Millionen Euro, die 2021 und 2022 fällig werden.

Weitere 90 000 Euro (von insgesamt 150 000 Euro) zahlt der Kreis bereits aus dem Haushalt 2020 für eine Kosten-Nutzen-Untersuchung, die für den Finanzierungs-Antrag über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erforderlich ist. Klar ist nämlich, dass sich der Bund an den 280 Millionen Euro Baukosten über das GVFG mit mindestens 75 Prozent beteiligt, bei den Kosten für die Elektrifizierung sogar mit 90 Prozent. Man rechnet weiter mit einem 20-prozentigen Landeszuschuss, so dass von den reinen Baukosten „nur“etwa fünf Prozent auf kommunaler Ebene hängen bleiben werden, das sind aber immer noch stolze 14 Millionen Euro. Offen ist aber weiterhin, wie die 70 Millionen Euro Planungskosten, die der Bund nicht übernimmt, gestemmt werden können. Entsprechende Verhandlungen des IV mit dem Land laufen seit Monaten. Als „offene Flanke“bezeichnete Franke diesen Punkt. Im Gespräch sei, dass das Land 57,5 Prozent der Planungskosten übernehme. Sollten die restlichen 42,5 Prozent auf lokaler Ebene verbleiben, wären das nochmal knapp 30 Millionen Euro. Macht insgesamt also 44 Millionen, verteilt auf eine Planungsund Bauzeit von etwa 15 Jahren.

Diese Zahl wollte Franke am Donnerstag der SZ nicht bestätigen, da es noch Positionen gebe, „die derzeit offen sind, wie beispielsweise die Behandlung und die Höhe der sogenannten nicht zuwendungsfähigen Kosten, zum Beispiel für den Grunderwerb“. Der kommunale Anteil könne erst bestimmt werden, wenn das Land seine Zuschussregeln abschließend festgelegt haben wird.

Die SPD forderte per Antrag „eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung von Bahn, Bund und Land“, so Fraktionschef Norbert Zeller. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen, da sich außer der SPD die meisten Fraktionen enthielten.