Fortschritt ohne Wende

Der Aufschrei von Umweltverbänden ist laut, Organisationen wie BUND, Nabu, Greenpeace und WWF sehen in dem nun erzielten Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU einen Rückschritt im Vergleich zu den Umweltauflagen der vergangenen Jahre. Doch so groß die Empörung, so unberechtigt ist dieser Vorwurf.

Schließlich steigt der Anteil der Subventionen, die die EU künftig nur auszahlt, wenn die Bauern Umweltregeln beachten, auf mindestens 48 Prozent. Denn zur zweiten Säule der Zahlungen, die Landwirte für die ländliche Entwicklung sowie den Umweltund Klimaschutz erhalten und die nun auf 35 Prozent des Agrarbudgets steigt, kommt der Anteil der Direktzahlungen der ersten Säule, die nur fließen, wenn die Betriebe zusätzliche Ökoleistungen erbringen. Die Agrarminister fordern, dass 20 Prozent der Direktzahlungen an solche Regeln gekoppelt sind, das Parlament möchte den Anteil sogar auf 30 Prozent setzen. Hinzu kommt, dass das sogenannte Greening, also die Pflicht, ökologische Vorrangflächen auszuweisen, Grünland zu schützen und Feldfruchtarten zu diversifizieren, auf alle durch Direktzahlungen geförderte Flächen ausgeweitet wird.

Klar ist aber bei allen Fortschritten auch, dass der Beitrag der Landwirtschaft zu klein ist, wenn die EU wirklich bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent senken will, denn landwirtschaftliche Betriebe gehören in der Summe mit zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Zumal die verschärften Umweltschutzregeln erst vom Jahr 2025 an gelten. Die Analyse von Argarministerin Klöckner, die den Kompromiss als Meilenstein lobt, geht deswegen an der Realität vorbei.

Die Einigung ist nicht nur deshalb ein Kompromiss, weil er widerstreitende Meinungen in Parlament und zwischen den Mitgliedsstaaten zusammenbringen, sondern auch weil er neben Klimafragen andere Ziele berücksichtigen musste: Denn ein Umbau zu einer ökologischen Landwirtschaft kann nur schrittweise erfolgen, wenn man alle Betriebe mitnehmen und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten will.