EU einig bei Reform der Agrarpolitik

Brüssel will Bauern für ökologische Leistungen belohnen – Massive Kritik der Naturschützer

LUXEMBURG/RAVENSBURG - Die EU-Staaten haben sich nach langem Ringen auf eine Reform der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwoch in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. Naturschützer äußerten hingegen massive Kritik an den Plänen, ihr Urteil fiel vernichtend aus.

Für eine grünere Landwirtschaft sollen nach den EU-Plänen künftig vor allem „Ökoregelungen“sorgen. Bei den sogenannten Direktzahlungen, die den größten Teil der Milliarden-Subventionen ausmachen und sich hauptsächlich nach der Fläche richten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz. Für zusätzliche Leistungen für Umwelt und Klima könnten Landwirte über sogenannte Eco-Schemes entlohnt werden. Mindestens 20 Prozent der bisherigen Direktzahlungen sollen künftig für solche Aufgaben reserviert werden, allerdings mit der Möglichkeit, Mittel zu verschieben. Was genau Bauern dafür tun müssen, ist noch nicht klar. Es dürften vor allem Maßnahmen für den Artenschutz sein, zum Beispiel sogenannte Blühstreifen mit Blumen am Rand der Felder, um Insekten Nahrung zu bieten.

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk lobte den gefundenen Kompromiss. Der CDUPolitiker erwartet, dass am Ende ein Ergebnis steht, das sowohl den Umweltzielen gerecht wird, als auch die Unterstützung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe erreicht. „Neben der Umsetzung der Klima- und Umweltziele muss es gelingen, die Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit der Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verknüpfen.“Die Familienbetriebe seien zudem wichtig „für die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt der lebendigen Dörfer“.

Nach der Einigung im Ministerrat wird Ende der Woche das EU-Parlament seine Position festzurren, dann müssen sich Rat und Parlament noch einig werden. Innerhalb der kommenden Monate soll die Reform stehen.