„Aus“für den kostenlosen Windelsack
Auch eine Petition war am Ende vergebens – Kreis spart 800 000 Euro
RAVENSBURG - Auch eine Petition mit fast 3000 Unterschriften war am Ende vergebens: Den kostenlosen Windelsack wird es im Landkreis Ravensburg nächstes Jahr nicht mehr geben. Das hat der Kreistag jetzt zusammen mit der neuen Abfallwirtschaftssatzung endgültig entschieden.
Bekanntlich übernimmt der Landkreis Ravensburg ab 2021 in allen Kommunen die Abfallentsorgung. Besonders große Veränderungen kommen dabei auf die Kommunen Wangen und Isny zu, die bis zum Jahresende 2020 ihren Müll eigenständig entsorgen.
Für Unmut bei den Bürgern hatte dabei die Entscheidung vom Juli dieses Jahres gesorgt, den kostenlosen Windelsack wegfallen zu lassen. Damit sollen rund 800 000 Euro eingespart werden, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.
Die Entsorgung an sich, so der Bericht der Verwaltung, werde nicht verändert. Zukünftig sollen die Windeln im Restabfallbehälter oder über Zusatz-Abfallsäcke entsorgt werden. Die finanzielle Mehrbelastung der Haushalte variiere. Tausche man beispielsweise einen 60-Liter-Behälter gegen einen 120-Liter-Behälter ein, liegen die Mehrkosten bei etwa 123 Euro jährlich. Anfang Oktober hatte Daniela Neyer aus Bad Waldsee bei Landrat Harald Sievers eine Petition mit 2921 Unterschriften eingereicht, die für den Erhalt des Windelsacks plädiert.
Ihr Hauptargument: der Windelsack dürfe als wichtige finanzielle
Unterstützung von jungen Familien nicht wegfallen. In der jüngsten Kreistagssitzung im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten wies Landrat Sievers auf Nachfrage aus dem Gremium darauf hin, dass er wie versprochen die Petition an alle Fraktionen weitergeleitet habe. Man habe das Thema Windelsack schon ausführlich beraten, bestätigte Franz Baur als zuständiger Dezernent.
Die Entscheidung sei schon gefallen, es nur noch um den Vollzug, so Baur, und dazu sei eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung notwendig, über die an diesem Tag abgestimmt werden soll. Es seien viele Anrufe eingegangen, so Baur weiter, man habe die Bedenken der Bürger jedoch im persönlichen Gespräch meist ausräumen können. Keinen Mangel an Debatte sah auch Landrat Sievers, auch wenn unterschiedliche Meinungen zu dem Thema weiterhin bestünden.
Siegfried Scharpf, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag warf der Verwaltung vor, das Sparpaket Abfallwirtschaft
sei nie so beschlossen worden. Es „müsse hintenrum diskutiert worden sein“. Die von Sievers angemahnte Gefahr, dass „das Sparpaket in sich zusammenbreche, sollte die Entscheidung um den Windelsack gekippt werden“, konnte Scharpf nicht nachvollziehen. „Dass das in Stein gemeißelt sein soll, möchte ich mir nicht gefallen lassen.“
Peter Clément, Kreistagsmitglied aus Isny, stellte im Vorlauf der Sitzung einen Antrag auf Fortführung des kostenlosen Windelsackes über das Jahr 2020 hinaus. In seiner Begründung nannte er die sozialen Gesichtspunkte. Familienfreundlichkeit und Seniorengerechtigkeit dürfen nicht hinter dem Zwang zum Sparen zurückstehen, so argumentierte Clément. Der Antrag wurde vom Gremium abgelehnt.
Im Anschluss stimmten die Kreistagsmitglieder der Änderung der Abfallsatzung mehrheitlich zu, damit ist der Windelsack nach 2020 Geschichte.