Gemeinderat stimmt gegen Ortschaftsrat

Ein geplanter Photovoltaikpark bei Gospoldshofen sorgt für Diskussionen

GOSPOLDSHOFEN - In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat Gospoldshofen hat der Bad Wurzacher Gemeinderat den Weg für die Planung eines neuen Photovoltaikparks frei gemacht. Obwohl der Ortschaftsrat das Vorhaben ausdrücklich ablehnt, stimmte eine knappe Mehrheit – zwölf Stimmen dafür, acht dagegen – für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.

Den Jahresbedarf von 1400 durchschnittliche Vier-Personen-Haushalte soll die neue PV-Freiflächenanlage erzeugen, die auf dem 5,5 Hektar großen Gelände südöstlich von Gospoldshofen, angrenzend zum Landschaftsschutzgebiet „Butzenmühltobel“sowie dem Wohnplatz „Bergjöck“entstehen soll. Die Eigentümerfamilie, die selbst im Alb-Donau-Kreis wohnt und nun den PV-Park errichten möchte, hat die Fläche derzeit noch an einen örtlichen Landwirt verpachtet.

Vor allem der Umstand, dass durch die PV-Anlage landwirtschaftlich hochwertige Flächen belegt werden, sorgt bei den Ortschaftsräten, unter denen auch Landwirte sind, für Unmut. Dies machten sie auch in der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat nochmals deutlich. Ortschaftsrat Roland Heine betonte, dass für solche Vorhaben entlang von Autobahnen und Bahnlinien genügend Flächen frei seien. Die örtlichen Landwirte dagegen seien darauf angewiesen, dass sie Flächen dazupachten können. Als Folge der Verknappung solcher Flächen befürchtet Heine einen starken Anstieg der Pachtpreise rund um das Gebiet.

Angesichts dessen, dass die Verwaltung das Vorhaben unter anderem mit Blick darauf befürwortet, dass Bad Wurzach als drittgrößte Flächengemeinde Baden-Württembergs eine entsprechende Verantwortung habe, zur Umsetzung der Energiewende für solche Anlagen Baurecht zu schaffen, verwies Ortschaftsrat Werner Herdrich darauf, dass von dieser Fläche gar nicht mehr so viel übrig bleibt, wenn man das Wurzacher Ried abzieht. Zumal auch Flächen rund um das Herrgottsried

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infolge der Vernässung durch den Biber nicht mehr durch die Landwirtschaft genutzt werden könnten. Unterstützung bekamen die zahlreichen Ortschaftsräte von Stadtrat Heinrich Vincon, seines Zeichens selbst Landwirt. Er stellte die Frage in den Raum, wie groß wohl die Begeisterung in Bad Wurzach sein wird, wenn eine „schöne Spiegelfläche“auf einem Hang nahe an der Stadt gebaut werden würde.

Zu den Befürwortern des Vorhabens, das bei der nicht öffentlichen Vorberatung im Ausschuss für Technik und Umwelt eine knappe Mehrheit bekommen hat, zählte unter anderem Stadtrat Armin Willburger (Freie Wähler). Er erklärte, dass man eine sieben bis zehn mal größere Fläche bräuchte, wollte man die von der geplanten PV-Anlage erzeugten Strommenge über Biogas erzeugen wollte.

Stadtrat Michael Rauneker (Freie Wähler) betonte, dass es hier keineswegs um eine Entscheidung zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz gehe. Mit Verweis auf die Folgen des Klimawandels sei der Klimaschutz eine Voraussetzung, um eine Landwirtschaft überhaupt weiterhin dauerhaft durchführen zu können.

Gefragt danach, wie es mit Ausgleichsmaßnahmen aussieht und welchen Abstand die PV-Anlage zum angrenzenden Wald einhalten muss, erklärte Andreas Haufler von der Stadtplanung, dass diese Fragen im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt werden müssen. Überhaupt gehe es jetzt nicht darum, zu sagen: Ja, der PV-Park wird gebaut, sondern darum, die Bereitschaft zu erklären, in das Verfahren zu gehen. Sollte die Anlage dann an den Start gehen, würden die Eigentümer die fällige Gewerbesteuer an Bad Wurzach entrichten, so Bürgermeisterin Alexandra Scherer.

Vor der Abstimmung erklärte Stadträtin Monika Ritscher (CDU), Ortsvorsteherin von Dietmanns, dass sie sich zwar schwertue, als Gemeinderat gegen die Empfehlung des Ortschaftsrates zu stimmen – sie hier aber die Verantwortung der Stadt sehe, zu einer erfolgreichen Energiewende beizutragen. Bis der Photovoltaikpark am Ende tatsächlich gebaut wird, sei es aber noch ein langer Weg.

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