Welle der Kritik an Corona-Auflagen

Parlamentarier fordern Mitsprache, Städte wehren sich – Kretschmann verteidigt harten Kurs

STUTTGART/BERLIN - Nach den Entscheidungen über weitere CoronaAuflagen schlägt der Landesregierung in Stuttgart Kritik aus Kultur, Wirtschaft, Opposition und den Kommunen entgegen. So verurteilen in einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 35 Oberbürgermeister die für November geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den Unterzeichnern zählen auch die Stadtoberhäupter von Aalen,

Biberach, Friedrichshafen und Wangen. Sie fordern gelockerte CoronaMaßnahmen und Ausnahmen für Gastronomie und Kultur im Südwesten. Die Betriebe seien als Treiber des Infektionsgeschehens von geringer Bedeutung, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Am Freitag will der Landtag in Stuttgart zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu sprechen. Abstimmen

will die grün-schwarze Landesregierung über die Pläne aber nicht – was teils scharfe Kritik hervorruft. „Wir werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen, die Maßnahmen im Landtag zur Abstimmung zu bringen und streben eine namentliche Abstimmung an“, kündigte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an.

Keine Bedenken gegen das Vorgehen des Bundes hat dagegen der Sigmaringer Verfassungsrechtler Wolfgang Armbruster. „Ich kann die grundsätzliche Kritik der Abgeordneten verstehen“, sagte Armbruster der

„Schwäbischen Zeitung“, „aber, was die Gewaltenteilung angeht, sehe ich da kein Problem.“Diese funktioniere, was zahlreiche Gerichtsurteile zeigten, durch die Corona-Maßnahmen wieder gekippt wurden.

Auch Ministerpräsident Kretschmann verteidigte die Pläne: „Es geht jetzt um Schnelligkeit, es geht um Entschlossenheit und Konsequenz.“Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung, die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.