Südwest-CDU drängt auf raschen Bundesparteitag

RAVENSBURG (tja) - Baden-Württembergs CDU drängt darauf, den abgesagten Bundesparteitag bis zum 16. Januar nachzuholen. „Dieser Bundesparteitag muss die anstehenden Personalentscheidungen treffen“, heißt es in einem Brief von SüdwestGeneralsekretär Manuel Hagel an seinen Amtskollegen im Bund, Paul Ziemiak. Er liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Der CDU-Landesvorstand hatte die Vorschläge ebenso wie die Kreisvorsitzenden am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Die Parteispitzen plädieren dafür, alternative Formate zu einem Treffen der 1001 Delegierten zu prüfen.

Den für den 4. Dezember angesetzten Parteitag in Stuttgart hatte die Bundes-CDU am Montag wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Das sei angesichts der Infektionszahlen auch richtig, schreibt Hagel. Doch an der Entscheidung hatte sich heftige Kritik entzündet, vor allem von Friedrich Merz. Der Sauerländer kandidiert neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Roettgen für den Parteivorsitz. Merz sieht in der Absage den Versuch parteiinterner Gegner, seine Wahl zu verhindern.

Deswegen fordern viele CDUler, digitale Formate für den Parteitag zu prüfen – mit einer anschließen Briefwahl des neuen Vorsitzenden. Südwest-Generalsekretär Hagel schreibt dazu: „Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen.“Die Demokratie dürfe keine Pause machen. Sollte ein Parteitag „aus sehr validen Gründen nicht möglich sein“, müsse ein Termin um Ostern herum festgelegt werden. Das Kalkül ist klar: Entweder klärt sich die Chef-Frage zügig – oder nach den Landtagswahlen im März. Denn für die CDU in Baden-Württemberg kommt der Personalstreit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Unter anderem sorgt die Vorsitzenden-Frage für Unruhe im Landesverband. Merz hat dort viele Anhänger, zu den aktivsten Unterstützern gehört der Chef des Ravensburger Kreisverbandes und künftige Bundestagsabgeordnete Christian Natterer. Andere wie Christian Bäumler, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA im Land, oder Annette Widmann-Mauz, Bundeschefin der Frauenunion, gelten als Merz-Skeptiker. Um öffentlichen Streit zu verhindern, suchte Südwest-Generalsekretär Hagel seit Montag nach Wegen für ein gemeinsames Vorgehen des Landesverbandes.