Strobl will gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen
Innenminister plädiert für Zwangseinweisung in zentrale Klinik – Sozialminister Lucha skeptisch
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Die Maßnahme solle dem Schutz der Mitmenschen dienen und die Verweigerer dürften nur auf richterlichen Beschluss untergebracht werden. Das Innenministerium dringe darauf, dass Quarantäne-Verweigerer in der Corona-Krise „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, erklärte Strobl in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne).
Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, beruft sich bei seinem Vorhaben auf das Infektionsschutzgesetz, das eine zwangsweise Absonderung in einem abgeschlossenen Krankenhaus vorsehe. „Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus“, heißt es in dem Schreiben. Wenn eine Person als bestätigter oder potenzieller Virusträger identifiziert wurde, diene die „Absonderung nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Mitmenschen“.
Ähnliches gelte, wenn „die Person gegen ihren Willen zwangsweise abgesondert werden muss, weil sie sich nicht an die Anordnungen zur häuslichen Absonderung hält“, bekräftigt Strobl.
Strobl schlägt vor, Räume der früheren Klinik St. Blasien im Kreis Waldshut als zentrales Krankenhaus zu nutzen. Die geforderte Zwangseinweisung solle – ähnlich wie bei Psychiatrien – „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“abgewickelt werden.
Seit Mai stünden Innenministerium und Sozialministerium in einem Austausch, wie man mit diesen Personen umgehen solle. Nach Ansicht des Sozialministers Lucha müssen harte Sanktionen gegen QuarantäneVerweigerer verhängt werden, da es sich um ein schweres Vergehen handelt.
Dem Vorschlag Strobls möchte Lucha jedoch nicht folgen: „Da es sich aber nach Erkenntnissen der Gesundheitsämter bei uns im Land um Einzelfälle handelt, muss aus unserer Sicht in Baden-Württemberg keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden.“Alles, was rechtlich durchsetzbar ist, sollte laut Lucha dezentral umgesetzt werden.
Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten QuarantäneVerstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in einem solchen Fall viel Arbeit für die Polizei. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer befürchtet einigen Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Polizisten befassen müssten: „Ich sehe Schwierigkeiten auf uns zukommen“, sagt er und fordert daher, Alternativen zu prüfen.
In dem Brief schildert Strobl einen Fall aus Wendlingen am Neckar (Landkreis Esslingen), bei dem eine Person zweimal in vier Tagen gegen Quarantäne-Auflagen verstoßen habe. Beim zweiten Mal habe die Person trotz Verbots durch die Polizei ein Bürgerbüro besucht. Erst danach habe die Behörde die Person nach Antrag beim Gericht zwangsweise in einer psychiatrischen Klinik unterbringen können, was mit der Vorbelastung des Betroffenen gerechtfertigt worden sei. Das Infektionsrisiko für Bürgerbüromitarbeiter hätte man verhindern können, heißt es im Innenministerium.
Wenn Belehrungen und Bußgelder nichts nützten, müssten härtere staatliche Mittel möglich sein, teilte SPD-Politiker Rainer Hinderer mit. Er ist der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und sagte, eine Prise Abschreckung schade manchen nicht. Das Verweigern der Quarantäne ist laut Grünen-Politiker Uli Sckerl kein Kavaliersdelikt. Doch für Sanktionen stehen laut dem Innenexperten bereits Mittel wie Erzwingungsgelder oder Erzwingungshaft zur Verfügung.