Flucht nach vorn
Giffey legt nach Plagiatsvorwürfen Doktortitel ab – Universität rollt Verfahren neu auf
BERLIN (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat im lang anhaltenden Streit um Plagiatsvorwürfe Konsequenzen gezogen. Die SPD-Politikerin verzichtet künftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Das gab Giffey am Freitag in einer teils emotionalen Erklärung bekannt. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey gab zu verstehen, dass sich an ihren politischen Zielen nichts ändere – ihr Können hänge nicht von diesem Titel ab.
Die Politikerin ergriff damit gewissermaßen die Flucht nach vorn. Schon Ende November will sie sich beim Landesparteitag der Hauptstadt-SPD zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen lassen. Für Dezember wird Giffeys Wahl zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 erwartet. Viele in der Berliner SPD hoffen auf sie als nächste Regierende Bürgermeisterin.
Auch Bundesfamilienministerin will Giffey bleiben – im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt zurückzutreten, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte. Das Präsidium der Freien Universität Berlin hatte am Freitag vergangener Woche mitgeteilt, die Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zu Giffeys Doktorarbeit nach einem neuen Gutachten aufzuheben und neu darüber zu entscheiden. Daraus ergebe sich, dass eine Rüge nur in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums 2019 zu Giffeys Dissertation nicht dargelegt worden. Deshalb müsse noch einmal geprüft werden.
„Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, teilte Giffey schriftlich mit. „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel.“Ein Sprecher der Freien Universität teilte am Freitag mit, sie habe am Nachmittag das Schreiben von Frau Giffey erhalten und zur Kenntnis genommen. Die FU prüfe nun mögliche Auswirkungen auf das Verfahren. Giffey kann auf das Führen ihres Doktortitels verzichten, aber formal aberkennen könnte ihn nach Einschätzung eines Experten nur die Uni selbst. „Das Verfahren an der Hochschule liefe dann zwar weiter, aber Giffey könnte das Thema der politischen Debatte entziehen“, sagte der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne Anfang der Woche.
Giffey lässt in ihrer Mitteilung zwischen den Zeilen auch Kritik an der FU erkennen: „Die Universität hat mir im letzten Jahr mitgeteilt, dass ,eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet wird’“, schreibt sie in ihrer Erklärung. „Ich habe auf diesen Entschluss vertraut. Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung.“Anschließend zitiert sie aus dem Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation vom 14. Oktober 2019: „Die für gravierende Fälle von Wissenschaftsplagiaten charakteristische wörtliche Übernahme bzw. Umarbeitung von größeren Textteilen, die Übernahme von Daten bzw. Forschungsergebnissen oder die Übernahme origineller Gedanken bzw. Erkenntnisse konnten in der Arbeit von Frau Dr. Giffey nicht gefunden werden“. Und „dass trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich infrage gestellt werden kann, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt.“
Zu einer Spitzenkandidatur für den Wahlkampf 2021 äußerte sich Giffey in ihrer Erklärung am Freitag nicht. „Wir gehen fest davon aus, dass sie Spitzenkandidatin wird“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende
und Innensenator Andreas Geisel am Freitag. Zu Giffeys Verzicht, den Doktortitel zu führen, sagte er: „Das ist eine kluge und souveräne Entscheidung.“
Giffey ist im Landesverband nicht völlig unumstritten. Manche Mitglieder hatten schon Bedenken, als die 42-jährige Ministerin Anfang des Jahres zusammen mit Saleh erklärte, den Landesvorsitz übernehmen zu wollen. Zuvor hatte Noch-Landeschef und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Für die Mehrheit der Berliner SPD gilt sie allerdings als Hoffnungsträgerin – die Partei dümpelt in Umfragen seit Monaten hinter den Grünen und der CDU herum und deutlich unter 20 Prozent. Für das Ziel, stärkste Partei zu werden, müsste sie kräftig zulegen.