Humbrechtser Wohnmobilstellplatz-Pläne erreichen den Gemeinderat

Pläne für 18 Reisemobile werden erstmals öffentlich vorgestellt und diskutiert – Zunächst geht es aber nur um den Verfahrensstart

WANGEN/NIEDERWANGEN (jps) Die Wohnmobilstellplatz-Pläne der Humbrechtser Gastronomenfamilie Leonhardt werden jetzt auch offiziell zum politischen Thema: Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einen entsprechendes Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringen. Laut Sitzungsunterlagen geht es dabei vor allem um Stellflächen für 18 Reisemobile.

Vor und hinter den Kulissen war und ist das Vorhaben seit langem heiß diskutiertes Thema. Erst nach Bekanntwerden der ursprünglichen Pläne im Herbst 2018, dann wieder ab Sommer dieses Jahres. Seinerzeit hatten sich Verwaltung, Stadt- und Ortschaftsräte sowie Familie Leonhardt hinter verschlossenen Türen an einen Tisch gesetzt. Seither ist wieder

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Bewegung in der Sache – bei erneut laut werdendem Widerstand, der zuletzt unter anderem in die Gründung einer Bürgerinitiative mündete.

Bei der Ratssitzung am Montag werden die Pläne in Humbrechts nun erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Sitzungsunterlagen besagen dazu: Neben den 18 Wohnmobilstellplätzen geht es um ein Sanitärgebäude, eine Entsorgungsstation, zusätzliche Pkw-Stellplätze und zwei Parkplätze für Busse. Errichtet werden soll alles auf einer Grünfläche östlich des Weilers und südlich der Straße zwischen Humbrechts und der Berger Höhe auf einem leicht abfallenden Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zu Leonhardt’s Anwesen. Zu den Parkplätzen für Autos und Busse ergänzt die Verwaltung, sie sollen zur Entlastung des

Gastronomiebetriebs beitragen. Die Erschließung ist von der L 320 über Niederwangen und von dort über die vorhandene Gemeindeverbindungsstraße nach Humbrechts vorgesehen.

Am Montag stellt die Verwaltung die Pläne in der Sitzung genauer vor. Ob sie tatsächlich real werden, steht aber noch nicht zur Debatte. Denn verfahrenstechnisch geht es zunächst um einen Aufstellungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans. Heißt: Stimmen die Räte zu, wäre dies lediglich der Start des Verfahrens. Anschließend sollen diverse Schritte folgen, heißt es in den Sitzungsunterlagen weiter. Dazu gehören das von der Gastronomenfamilie zu erstellende Planungskonzept einschließlich eines Gestaltungsplans. Im weiteren Verfahren werden unter anderem auch Belange von Natur

und Bodenschutz sowie Verkehr geprüft.

Hierauf baut die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und anderen Institutionen auf. Das bedeutet: In diesem Stadium können unter anderem Bürger offiziell Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben. Wie bei einem solchen Prozedere üblich, wägt die Verwaltung Anregungen und Stellungnahmen danach ab. Wie die Entscheidungen dazu ausfallen und ob es dabei möglicherweise zu Planänderungen kommt, entscheiden dann Niederwangens Ortschaftsrat und der letztlich maßgebliche Gemeinderat.

Aber auch dann ist noch kein Knopf an der Sache. Denn jetzt geht es in die zweite Beratungsschleife. Hier wird der gegebenenfalls aktualisierte Plan abermals öffentlich ausgelegt, worauf eine erneute Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und Anderen folgt – dieses Mal die formelle. Erst nach Abschluss dieser Schritte könnte der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung wäre er rechtsgültig. Parallel dazu gibt es überdies ein zweites Verfahren. Der Grund: Weil das fragliche Gelände seit 2005 als „Fläche für die Landwirtschaft“ausgewiesen ist, bedarf es auch einer Änderung des Flächennutzungsplans, also der rechtlichen Grundlage für Bebauungspläne.

In den Unterlagen äußert sich die Stadtverwaltung inhaltlich oder kommentierend noch nicht zu den Plänen der Leonhardts oder den Argumenten von Kritikern. Mit einer kleinen, allgemeinen Ausnahme: In der vor kurzem für alle Ratsbeschlüsse eingeführten Einschätzung zu den KlimaAuswirkungen von Vorhaben heißt es bei diesem Thema grundsätzlich: Es seien zwar negative Folgen wegen zusätzlichen Verkehrs zu erwarten. Zugleich rechnet die Stadt aber nur mit einer „geringen Zunahme“.

Die Ratssitzung findet am Montag, 30. November, ab 18 Uhr in der Stadthalle statt. Besucher haben in begrenzter Anzahl Zutritt, zudem gibt es wieder eine Einwohnerfragestunde zu Beginn. Weitere Themen sind unter anderem: die Abwassergebühren, der Bebauungsplan Erba-Arbeitersiedlung, die Änderung der Hauptsatzung wegen virtueller Sitzungen und die Änderung über die Form öffentlicher Bekanntmachungen.