EU lässt Erdogan gewähren
Der türkische Präsident Erdogan hat die letzten Brücken zurück zu Rechtsstaat und Demokratie eingerissen. Für den Machterhalt wirft er alles über den Haufen – auch die europäische Frauenrechtskonvention, die er vor zehn Jahren selbst unterzeichnet hatte. Gegen Widerstand im eigenen Land geht er mit zunehmender Gewalt vor. Die EU belässt es bei sanften Ermahnungen.
Dass sich die Repression in der Türkei lawinenartig verstärkt, liegt vor allem daran, dass Erdogans Regierungsbündnis aus der Präsidentenpartei AKP und der nationalistischen MHP seine Mehrheit verloren hat. Schon bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren war der Trend deutlich zu sehen. Inzwischen haben die schlechte Wirtschaftslage, Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft und die außenpolitische Isolation des Landes die Lage noch weiter verschlechtert. Erdogans Präsidialsystem hat die Macht in seinen Händen zentralisiert, doch es hat der Türkei nicht mehr Wohlstand, sondern mehr Armut gebracht. Dass er im Rahmen der demokratischen Spielregeln das Ruder noch einmal herumreißen kann, ist unwahrscheinlich. Deshalb wächst der undemokratische Druck auf die Opposition.
Europa schaut zu. Eu-spitzenpolitiker äußern ihr Bedauern, doch für sie ist es wichtiger, dass sich die Türkei in der Flüchtlingsfrage und im Gasstreit mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer ruhig verhält. Deshalb spricht die EU von einer „positiven Agenda“mit der Türkei – auch wenn Erdogan den Druck auf Andersdenkende immer weiter erhöht und eine solche Agenda unmöglich macht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell blenden Festnahmen, Parteiverbote und andere anti-demokratische Aktionen in der Türkei aus, um nicht darauf reagieren zu müssen. Kein Wunder, dass Erdogan-kritiker in der Türkei den Europäern vorwerfen, Werte von Demokratie und Rechtsstaat zu verraten. Von dieser EU hat Erdogan nichts zu befürchten.