Lockerungen nicht in Sicht
Die Diskussionslage vor dem Treffen der Regierungschefs aus Bund und Ländern
- Bei den Besprechungen der Regierungschefs der Bundesländer mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es am Montag um steigende Infektionszahlen, um Regelungen für die Osterzeit und darum gehen, wie man in den nächsten Wochen mit der Corona-pandemie umgehen will. Fest steht, die Lage bleibt weiter angespannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Wird der Lockdown verlängert?
Ja. Die Ministerpräsidenten und das Kanzleramt halten die Infektionszahlen für entschieden zu hoch. Im Entwurf der Spd-regierten Bundesländer, der der „Schwäbsichen Zeitung“vorliegt, heißt es: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum April verlängern.“Das genaue Datum lässt der Entwurf allerdings offen.
Sind damit alle Öffnungsschritte wieder vom Tisch?
Grundsätzlich gilt weiter der Beschluss, dass bei Inzidenzen über 100 die Notbremse gezogen werden soll. Bund und Länder ringen aber offensichtlich damit, wenigsten einige Öffnungsschritte möglich zu machen. Im Entwurfspapier ist auch von „zukünftigen Öffnungsschritten“die Rede, die allerdings „maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen“. Außerdem sollen Länder und Regionen unter Gewährleistungen von „strengen Schutzmaßnahmen“und Testkonzepten im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten „einzelne Bereiche des Lebens öffnen“können.
Sind Urlaubsreisen möglich?
Der grenzüberschreitende Reiseverkehr soll weiterhin „auf das absolut erforderliche Mindestmaß“begrenzt werden. Urlaubsreisen ins Ausland sollen unbedingt mit Test und gegebenenfalls mit Quarantäne verbunden werden, heißt es in dem Papier. Und zwar egal, wohin die Reise geht. Vor allem beliebte Urlaubsziele sollen „in eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen durch die Bundesregierung bis Ende März einbezogen werden“.
Was ist mit Urlaub in Deutschland?
Diskutiert wird ein Urlaub im eigenen Bundesland. Dabei soll es um einen „kontaktarmen Urlaub“gehen. Wenn überhaupt ein solcher Urlaub möglich wird, dann soll dafür gesorgt sein, dass die Urlauber eigene sanitäre Anlagen benutzen und sich mit Essen selbst versorgen. Die Übernachtung in Ferienwohnungen oder Wohnwagen könnte unter Umständen erlaubt sein. Sollte im Tourismus über Ostern gar nichts oder nur sehr wenig gehen, wird über ein Sonder-hilfsprogramm des Bundes für den Tourismus nachgedacht.
Was kommt auf Unternehmen zu?
Eine ganze Menge. Sie sollen den Mitarbeitern zum Beispiel pro Woche
mindestens zwei Schnelltests anbieten. Wenn es irgendwie geht, sollen Büros ganz geschlossen bleiben und ansonsten großzügig Homeoffice-lösungen möglich gemacht werden. Und weiter heißt es in dem vorläufigen Papier: „Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen.“
Wie sieht es mit weiteren Schulöffnungen oder Freizeitsport aus?
Darüber entscheiden die Länder. Letztlich wird viel davon abhängen, wie schnell es gelingt, die Lehrer zu impfen und vernünftige Testkonzepte anzubieten.
Sind die Vorschläge eine Vorwegnahme zu erwartender Beschlüsse?
Nein. Sie sind nur ein Hinweis auf die Richtung, in die die Gespräche am am Montag gehen könnten.
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