Erdogan geht gegen politische Gegner vor
Türkischer Präsident will Kurdenpartei verbieten – EU verurteilt Ausstieg aus Frauenrechts-konvention
- Für die Opposition in der Türkei kommen die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag. Am frühen Sonntagmorgen nahm die Polizei im Parlamentsgebäude von Ankara einen prominenten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan fest. Der Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu wurde im Schlafanzug abgeführt und durfte nicht einmal seine Schuhe anziehen.
Am Vortag verkündete Erdogan den Ausstieg der Türkei aus dem Frauenrechts-abkommen des Europarates, kurz zuvor hatte er das Verbot der Kurdenpartei HDP eingeleitet. Der Präsident plant nach Einschätzung von politischen Beobachtern vorgezogene Neuwahlen. Erdogan-kritiker werfen der EU eine Beschwichtigungspolitik vor, die Erdogan zu Repressionen ermutigt.
Regulär stehen die nächsten Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei erst in zwei Jahren an. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei AKP und ihre nationalistische Bündnispartnerin MHP könnte Erdogan jedoch die Flucht nach vorne antreten, um die Opposition mit vorgezogenen Wahlen auf dem falschen Fuß zu erwischen. Ein Verbot der HDP – der drittstärksten politischen Kraft im Land – würde die Opposition vor den Wahlen schwächen. Der 67-jährige Erdogan will sich bei einem Akpparteitag am Mittwoch als Parteichef wiederwählen lassen und die Partei auf die nächste Wahl ausrichten.
Dem Abgeordneten Gergerlioglu, einem der profiliertesten Menschenrechtspolitiker der Türkei, hatte das Akp-geführte Parlamentspräsidium wegen eines umstrittenen Gerichtsurteils seinen Sitz im Parlament aberkannt. Aus Protest gegen den Beschluss harrte er seit der vergangenen Woche im Parlamentsgebäude aus. Bilder von seiner Festnahme am Sonntag zeigten, wie Gergerlioglu von Polizisten aus einer Toilette geholt wurde, wo er sich vor dem muslimischen Morgengebet waschen wollte. Nach seiner Freilassung am Nachmittag berichtete er, er sei von den Polizisten geschlagen worden.
Mit dem Vorgehen gegen Gergerlioglu und die HDP kommt die Regierung einer Forderung der Nationalisten der MHP nach, auf deren Unterstützung sie angewiesen ist. Mit dem Austritt aus der sogenannten Istanbul-konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bedient Erdogan
islamistische Kreise, die das Abkommen als westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie ablehnen. Erdogan hatte das Dokument 2011 als damaliger Ministerpräsident unterschrieben und noch vor zwei Wochen die Ziele der Konvention verteidigt. Tausende Frauen gingen in mehreren Städten gegen Erdogans Entscheidung auf die Straße. Dagegen feierten Islamisten die Aufkündigung des Vertrags als Sieg.
In einem weiteren Schritt zur Schwächung der Opposition entzog Erdogan den Gezi-park in Istanbul der Stadtverwaltung und überschrieb ihn der Zentralgewalt. Regierungsgegner vermuten, Erdogan wolle damit verhindern, dass die oppositionsgeführte Istanbuler Stadtverwaltung mit einer Erweiterung des Parks an Popularität gewinnt. Pläne Erdogans zum Bau eines Einkaufszentrums in dem Park hatten 2013 landesweite Proteste ausgelöst.
Erdogan habe die Mehrheit verloren und setze nun darauf, „die Mehrheit zu unterdrücken“, um an der Macht zu bleiben, kommentierte Soner Cagaptay vom Washington-institut für Nahost-politik. Das erkläre das Abdriften der Türkei in die Autokratie. Derzeit kommen AKP und MHP laut Umfragen zusammen nur noch auf rund 42 Prozent.
Auch Erdogans überraschende Entlassung von Zentralbankchef Naci Agbal nach nur vier Monaten im Amt folgte laut Beobachtern wahltaktischen Überlegungen. Agbal hatte am Donnerstag die Leitzinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen – zwei Tage später wurde er vom Präsidenten gefeuert. Erdogan dringt auf niedrige Zinsen, weil er die krisengeplagte Wirtschaft mit billigen Krediten versorgen will. Der Präsident wolle eine willfährige Zentralbank, die ihm teure Wahlgeschenke ermögliche, schrieb der Politologe Karabekir Akkoyunlu.
Erdogan ist offenbar sicher, dass er von der EU nichts zu befürchten hat. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierten zwar den Ausstieg der Türkei aus dem Frauenrechts-abkommen. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte den Schritt ein „falsches Signal an Europa“. Von Strafmaßnahmen ist wenige Tage vor einem Eu-gipfel zur Türkei am Donnerstag aber keine Rede. Von der Leyen stellte Erdogan wenige Tage nach Einleitung des Hdp-verbotsprozesses sogar ihren baldigen Besuch in Ankara in Aussicht.