Es geht nicht einfach „weiter so“

mit X-tausend Teilnehmern, Fußballspiele und Flugreisen werden erlaubt.

Hohentengen

Merkel soll zurücktreten

Ein bekannter Schlager von Roberto Blanco lautet „heute so, morgen so“. Der Hit könnte zur Musikuntermalung der vergangenen Regierungsjahre unter Kanzlerin Angela Merkel werden. Die Idee, das öffentliche Leben ein paar Tage nahezu vollständig herunterzufahren um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Doch die Umsetzung war miserabel. Nach nahezu 16 Jahren scheint die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Kräfte angelangt zu sein. Sie ist nicht mehr imstande, in dieser Jahrhundertkrise neue Impulse zu setzen. Merkel würde sich wahrscheinlich selbst den größten Gefallen tun, wenn sie noch vor Ostern zurücktritt und damit den Weg für sofortige Neuwahlen freimacht. Merkels wiederholte Appelle an die Bevölkerung, das Virus ernst zu nehmen, haben leider wenig gefruchtet. Eine deutliche Mehrheit der Bürger verhält sich zwar sehr diszipliniert. Aber es gibt zu viele, die die Gefährlichkeit von Covid-19 und seinen Mutanten negieren. Kanzlerin Merkel ist an dieser sozialen Entwicklung hierzulande nicht gänzlich unschuldig. Sie hat insbesondere in den vergangenen Jahren im Stile einer Gouvernante regiert und die ihr anvertrauten Bürger zuweilen wie unmündige Kinder behandelt.

Weiden

Zu „Boden zu Bauland“(20.3.):

Für uns Wähler ist wichtig zu wissen, wo unsere Interessenvertreter klimatechnisch stehen. Die CDU hat eine klare Meinung, die immer weniger Menschen teilen. Die erdrutschartige Niederlage bei der Landtagswahl liegt sicher nicht nur am Kretschmannoder Maskeneffekt. Das Baulandmobilisierungsgesetz Artikel 13b ist ein Freibrief für die Kommunen, sich weiterhin über zusätzliche Baugebiete die Gemeindekassen zu füllen. Das ist so, als wenn sie einem Junkie den Schlüssel zum Giftschrank anvertrauen. Unsere regionale Politik kennt nur Wachstum um jeden Preis mit Ressourcenausbeutung ohne Skrupel. Ein Beispiel ist die Zusammensetzung des Regionalverbandes Bodensee-oberschwaben. Man wird ja sehen, ob auf die Hinweise der Wissenschaftler zum Einspruch gegen den Regionalplan gehört wird. Es geht nicht einfach „weiter so“. Hände weg vom Kies im Altdorfer Wald. Die Politik muss neue und nachhaltige Wege vorgeben und das sofort. Hoffen wir, dass dies auch unsere Gemeindepolitiker unter dem Motto „Arten- und Klimaschutz first“vor der eigenen Haustür beispielhaft auch gegen Gewinnstreben durchsetzen. Und das müssen auch noch die Grünen speziell in der Landespolitik zuerst glaubhaft umsetzen.

Waldburg

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Das sozialdemokratische Glas ist viertelvoll