SPD: „Chance wurde vertan“
So reagieren die Sozialdemokraten im Kreis auf die Koalition im Land
(sz/rut) - Nach ausführlichen und kontroversen Beratungen haben sich die Grünen für eine Regierungskoalition mit der CDU entschieden. Das kommt bei den Sozialdemokraten nicht sonderlich gut an.
Die Spd-kreisvorsitzende Heike Engelhardt schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan. Mit der SPD hätte Ministerpräsident Kretschmann eine verlässliche Partei an seiner Seite gehabt, die mit großem sozialen Gestaltungswillen Gutes für das Land getan hätte.“Als größter Oppositionspartei liege es nun an der SPD, zu verdeutlichen, wie gute Politik wirklich aussehen würde. Im Übrigen bezweifelt die Kreisvorsitzende, die im September in den Bundestag einziehen will, dass die CDU ihre selbst gesteckten Ziele in der neuen Koalition erreichen werde: „In dieser Umarmung werden die
Christdemokraten allzu leicht erdrückt werden“, mutmaßt Engelhardt. Außerdem mutmaßt sie: „Um die Geschlossenheit in der Grünen scheint es nicht allzu gut bestellt.“Die Stabilität der neuen Koalition dürfe bezweifelt werden.
Die Ravensburger Jusos sind gar entsetzt über den Ausgang der Sondierungen zu einer neuen Landesregierung: Es sei verpasst worden, in der Landesregierung die wichtigen Themen jetzt anzupacken. So seien von einer Grün-schwarzen Landesregierung die nächsten fünf Jahre weder das 365-Euro-ticket noch die Ausbildungsplatzgarantie zu erwarten. Auch beim Klimaschutz habe sich Grün-schwarz als wenig innovativ gezeigt. In den nächsten fünf Jahren erwarten die Jusos weder große Innovationen noch „notwendige Investitionen“. Die Grünen hätten gezeigt, „dass es ihnen nur darum geht, möglichst viele Kabinettsposten zu behalten“. Da stelle sich die Frage, wofür diese Partei noch stehe – Fortschritt und Klimaschutz seien es nicht, meint der Juso-kreisvorsitzende Antonio Hertlein. In Sachen Bildungspolitik sei während der Corona-krise klar geworden, dass Grüne und CDU unfähig seien, klare Konzepte voranzubringen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig meldet sich ebenfalls zur Wort: „Die Grünen hatten die Wahl: Neuer Aufbruch in Richtung mehr Ökologie (bei Klima und vor allem mehr Biodiversität und Artenschutz in der Landwirtschaft), mehr soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit, bessere Bildungspolitik.“Stattdessen hätten sie sich nun für ein Weniger bei der Ökologie (vor allem in Landwirtschaft und Klimapolitik), im sozialen Bereich, bei Weltoffenheit und Toleranz und für eine überholte Bildungspolitik entschieden.