Isnyer Grüne wollen „Flächenfraß“stoppen
Angst um Krumbachsenke – Moratorium für Regionalplan Bodensee-oberschwaben gefordert
(sz/pam) - Der vorliegende Regionalplanentwurf im Regionalverband Bodensee-oberschwaben setze auf ungebremsten Flächenfraß auf Basis zweifelhafter Annahmen – so lautet zumindest der Vorwurf, den der Grünen-ortsverband Isny und die Grünen-fraktion des Isnyer Gemeinderats erheben. Als ein konkretes und markantes Beispiel für die „ganz grundsätzlichen Fehlentwicklungen“nennen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Reservierung der Krumbachsenke in Isny für künftiges Bauland.
Hier seien 14 Hektar stadtnahen Naturraums von Flächenfraß bedroht, wenn die Planungen des Entwurfs Realität werden sollten. In der Krumbachsenke, so die Grünen, öffne sich noch der freie Blick auf die voralpine Berglandschaft und die Moorgebiete südlich von Isny. Der Bereich sei ein wichtiges Naherholungsgebiet und ein Stück Lebensqualität für die Bürger Isnys, nicht zuletzt auch für die Senioren an der Sonnenhalde.
Die Krummbachsenke sei zugleich eine bedeutende Biotop-vernetzungsachse zwischen den Feuchtgebieten Biesenweiher, Bleichenweiher über das Graben- und Stadtbachsystem zu den Bodenmösern. Sie bilde eine Durchlüftungsachse für das Innenstadt-klima. „Kühle Luft fließt abends aus dem südlichen Stadtvorland über die natürlichen Senken durch die Altstadt hin zum tiefsten Punkt in den Bodenmösern“, heißt es in der Pressemitteilung. Hier eine Vorratsfläche für künftiges Bauland zu planen, das steht nach Auffassung der Grünen in deutlichem Kontrast zum „Leitbild Klimaschutz Isny“von 2017, in dem es unter anderem heiße: „Die Nachverdichtung und Erneuerung im Innenbereich hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von unbebauten Grundstücken im Außenbereich.“Und: „Bei allen städtebaulichen Planungen ist die notwendige Anpassung an den Klimawandel zu berücksichtigen.“
„Wir wenden uns klar gegen weiteren Flächenfraß und die Zerstörung von Naturräumen, die das wichtigste Fundament für ein lebenswertes Isny sind“, stellt Stadträtin Dorothée Natalis die Haltung der Grünen klar. Dazu bestehe ihrer Meinung nach auch keine Notwendigkeit. Aktuell werde an vielen Stellen im Stadtgebiet gebaut und neue Gebiete erschlossen: „Mittelösch (200 Wohneinheiten), Stephanuswerk (180 Wohneinheiten), Herrenbergpark, geplante Neubauten an der Seidenstraße, an Wilhelmstift und ehemaligen Post“, so die entsprechende Aufzählung in der Mitteilung.
Der Reservierung der Krumbachsenke in Isny für künftiges Bauland sei ein konkretes und markantes Beispiel für die ganz grundsätzlichen Fehlentwicklungen, die mit dem Regionalplanentwurf vorgezeichnet werden.
In den kommenden rund 15 Jahren sollen danach weitere 2100 Hektar verbraucht werden, davon 1000 Hektar für Siedlungen, 800 Hektar für Gewerbegebiete sowie 300 Hektar für Infrastruktur, zählen die Isnyer Grünen auf. Hinzu würden weitere 500 Hektar für Abbauflächen (Kies, Kalkstein, Sand) kommen.
Begründet werde dies mit „politisch willkürlich gesetzten Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, die sowohl dem längerfristigen Trend der Vergangenheit widersprechen als auch im klarem Gegensatz zu den belastbaren Prognosen des Statistischen Landesamtes stehen“, schreiben Ortsverband und Gemeinderatsfraktion. Vom Landesamt werde ein Bevölkerungszuwachs im Gebiet des Regionalverbands von 2,7 Prozent beziehungsweise 16 792 Personen prognostiziert. Der Verband, der Träger der Regionalplanung für das Gebiet der Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, setze dagegen eine politische Zahl von 10,3 Prozent beziehungsweise 65 000 Personen an.
Völlig ignoriert, so die Grünen, werde ebenso die Vorgabe der Bundesregierung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, nach der bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag reduziert werden soll. Bricht man dies auf die Bevölkerung im Verbands-gebiet herunter, so ergebe sich daraus eine Obergrenze von 1250 Hektar – im Kontrast zu den 2.100 plus 500 Hektar des Regionalplanentwurfs.
„Der Regionalplan darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“, wird Natalis in der Mitteilung zitiert. Ortsverband und Gemeinderatsfraktion
appellieren an die Mitglieder der Regionalversammlung, ein Moratorium für den Planungsprozess zu beschließen. Die Denkpause solle dazu genutzt werden, die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung auf eine wissenschaftlich belastbare Grundlage zu stellen. Die Zeit müsse außerdem für deutliche Nachbesserungen zu den Themen Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende genutzt werden.
Abgesprochen mit allen Grünenvertretern in der Verbandsversammlung sei diese Moratoriums-forderung nicht, erklärt Karl-heinz Hekler, Vorstandsvorsitzender des Grünenortsverbands Isny/argenbühl, auf Sznachfrage. Aber Ulrich Walz, Grünen-vertreter in der Versammlung aus dem Kreisverband Wangen, stehe hinter dieser Forderung. Und der Kampf gegen den „Flächenfraß“sei Konsens unter den Grünen, auf den die Gruppen jeweils vor Ort aufmerksam machen würden.
„Wir jedenfalls nehmen das Isnyleitbild ernst. Künftige Stadtentwicklung und Wohnungspolitik muss konsequent auf Verdichtung, Sanierung und Umnutzung im Kernbereich der Stadt und der Ortschaften setzen, nicht auf weitere Zersiedlung und ungebremsten Landschaftsverbrauch“, betont Natalis die Haltung der Isnyer Grünen.