Gerangel um gemeinsame Corona-richtlinien hält an

Kritik aus den Ländern und seitens der Opposition – Kretschmann für Ausgangssperren und gegen „Einheitswahn“

(dpa/kab) - Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-welle gibt es viel Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Während zahlreiche Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche.

Eine Einigung zeichnete sich am Sonntag, zwei Tage bevor das Kabinett die neuen gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen möchte, zunächst noch nicht ab.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die Notbremse gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe mehr als die Hälfte der Landkreise.

In einem gemeinsamen Brief mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte Südwest-ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon vor eineinhalb Wochen dafür plädiert, Infektionsschutzmaßnahmen

der Notbremse konsequent und überall anzuwenden – gerade auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Deshalb trage er auch Verschärfungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit, sagte er am Samstag am Rande des Grünen-landesparteitags in Heilbronn. „Man muss im Kern gleich handeln“, aber nicht zwingend in jedem Detail, sagte er – und wehrte sich gegen „Einheitswahn“.