„Querdenker“-proteste im Südwesten bleiben friedlich

(lsw/epd) - Nach der gerichtlichen Erlaubnis haben am Samstag rund 170 Menschen in Heilbronn friedlich gegen die Corona-politik demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen nur Leute mit Maske auf das Gelände. In Rastatt, wo die Justiz ein Demo-verbot der Behörden gestützt hatte, waren einzelne Personen unterwegs, wie eine Sprecherin der Polizei berichtete. Am Samstagabend zählten die Beamten über 80 Platzverweise, 60 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-verordnung und vier eingeleitete Strafverfahren. Heilbronn und Rastatt untersagten am Freitag die geplanten Demos mit Verweis auf den Infektionsschutz – die Veranstalter wehrten sich dagegen. Während das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Verbot für Rastatt bekräftigte, kippten die Stuttgarter Richter das für Heilbronn. Ein von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt unterdessen die Entscheidung der Stadt, die „Querdenken“-versammlungen am Karsamstag mit 15 000 Teilnehmern zuzulassen. Der Jurist Michael Kniesel aus Bonn komme zum Ergebnis, dass ein Verbot rechtswidrig gewesen wäre. Es sei richtig gewesen, die Versammlung auf dem Cannstatter Wasen nicht aufzulösen. Ein Verbot sei das letzte Mittel, argumentierte Kniesel. Hier hätten Auflagen als mildere Eingriffsmittel ausgereicht, um ein Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Solche Auflagen habe die Versammlungsbehörde auch gemacht. Die Veranstaltung aufzulösen, sei wegen der Eskalationsgefahr unverhältnismäßig gewesen.