Haushalt ist genehmigt, aber Behörde schaut genau hin
Was bei der nächsten Ratssitzung ansteht
(sz/jps) - Der aktuelle Haushalt der Stadt Wangen hat den Segen des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen erhalten. Allerdings schreibt die Behörde der Verwaltung eine Reihe von Punkten ins Stammbuch, um der steigenden Schuldenlast Herr zu werden.
Konkret fordert das RP die Stadt auf, die Ertrags- und Aufwandslage „nachhaltig zu verbessern“. Über die konkreten Punkte muss sie der Aufsichtsbehörde bis Anfang September Bericht erstatten.
Hintergrund der Mahnungen aus Tübingen: In den kommenden Jahren steigen die Schulden der Stadt geplant, aber drastisch an. Verläuft die finanzielle Entwicklung weiter wie bisher, wird die von Stadt und Gemeinderat selbst auferlegte und Ende vergangenen Jahres nochmals bestätigte Schuldenobergrenze von 25 Millionen Euro bereits Ende kommenden Jahres gerissen. Grund für die die hohe Kreditaufnahme sind Investitionen vor allem in Schulen und Kindergärten, aber auch hohe Belastungen durch die Landesgartenschau. Zu Letzterer konstatiert das RP: Stünde diese nicht an, wäre die Haushaltssituation der Stadt deutlich entspannter.
All dies steht in einem Bescheid, der Behörde, den der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 12. April, zur Kenntnis nehmen soll. In dem Schreiben lobt das RP aber auch bisher erfolgte oder beschlossene Schritte. Dazu zählt sie das Ziel, jährlich ein städtisches Gebäude zu verkaufen oder per Erbpacht in andere Hände zu legen. Gleiches gilt für das Vorhaben, Investitionen auf ihre tatsächliche Realisierung zu überprüfen. Ebenfalls positiv vermerken die Aufseher die bereits im vergangenen Jahr erfolgte, pauschale Etatkürzung für die Fachämter um acht Prozent.
Im Zuge der angespannten Haushaltslage hatte OB Michael Lang bereits im vergangenen Jahr Gebührenerhöhungen in zahlreichen Bereichen angekündigt. Dazu zählt auch eine weitgehende Abschaffung der Kostenfreiheit bei den Parkplätzen. Bei diesem Thema soll es am Montag gleichfalls konkret werden. Denn in der Sitzung steht außerdem das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt auf der Agenda.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und findet erneut digital statt. Für Interessierte wird sie als Videokonferenz in die Stadthalle übertragen. Nach der Bürgerfragestunde zu Beginn geht es ferner um die Weiterbestellung von Stephan Wiltsche zum Ortsheimatpfleger für die Kernstadt. Auch der Ausbau des Radnetzes Baden-württemberg entlang der Oberen Argen und die Aufnahme in das entsprechende Programm stehen auf der Tagesordnung. Daneben sollen Aufträge für die anstehenden Straßensanierungen vergeben werden. Außerdem geht es um den Haushaltserlass und um eine Anfrage zu den Entgelten für das Freibad Stefanshöhe.