Rahmenabkommen

Das geplante „Institutionelle Abkommen“zwischen der Schweiz und der EU soll den wirtschaftlichen Beziehungen eine feste Struktur geben, einen Rahmen eben. Dieser Rahmen umschließt fünf bereits existierende Zugangsabkommen der Schweizer zum Eu-binnenmarkt, etwa über Personenfreizügigkeit und Agrargüter. Alle künftigen Übereinkünfte, etwa ein angestrebtes Dokument über den lukrativen Strommarkt, wären ebenfalls abgedeckt. Dem Entwurf zufolge würden die Schweizer sich künftig verpflichten, neue Regelungen der EU auf den relevanten Feldern zu übernehmen. Und der Europäische Gerichtshof hätte bei Streitigkeiten das letzte Wort. Die Schweiz und die EU haben seit den 1990er-jahren laut der Regierung in Bern rund „20 Hauptabkommen und zahlreiche weitere Abkommen abgeschlossen“, die die Zusammenarbeit regeln. (jdh)

Das bisherige Ergebnis löste im gesamten politischen Spektrum Helvetiens Empörung aus: Am lautesten wettert die SVP gegen den „Unterwerfungsvertrag“. Bei der „Zuwanderung, dem Zugang zu unseren Sozialversicherungen, dem Verkehr auf unseren Straßen und Schienen“würde sich die Schweiz einseitig dem Eu-recht beugen, schimpft der Svpfraktionsvorsitzende im Parlament, Thomas Aeschi. Der Bundesrat plane die „institutionelle Einbindung der Schweiz in den Eu-apparat“.

Ins gleiche Horn stößt Gerhard Pfister, Parteichef der „Mitte“, der früheren christsozialen CVP. „Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch“, machte er in einem Interview mit dem „Tages-anzeiger“klar. Und auch auf der linken Seite staut sich der Unmut über das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form: „Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien“, heißt es aus der Sozialdemokratischen Partei. Die SP fürchtet vor allem, dass Einwanderer aus der EU die hohen Löhne in der wohlhabenden Schweiz nach unten ziehen könnten.

Falls der Bundesrat und die Eukommission sich doch noch zusammenraufen und ein Rahmenabkommen unterzeichnen, wäre das noch nicht das Ende des Streits. Das letzte Wort zu dem Vertrag dürften am Ende die Schweizer Stimmbürger haben.