Im Fokus des Verfassungsschutzes
Teile der „Querdenker“-bewegung werden beobachtet – Strobl begrüßt Maßnahme
(dpa) - Baden-württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, extremistische Teile der Corona-protestbewegung zu beobachten. „Dass nun gehandelt wird, ist gut“, sagte der Cdu-politiker. „Der Verfassungsschutz muss die Entwicklung der sogenannten Querdenker fortlaufend analysieren, wir müssen ein ganz besonderes Augenmerk auf diese Bewegung haben.“Eine weitere Radikalisierung könne nicht ausgeschlossen werden. Sie sei aus Sicht des Verfassungsschutzes „durchaus vorstellbar“, sagte Strobl.
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass einige Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Spektrum der Bewegung angehören, einem neuen Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“zugeordnet und „nachrichtendienstlich bearbeitet“werden. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.
Die Kölner Behörde brütete mehrere Monate über dieser Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Da gehören etwa Esoteriker dazu, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und es würden Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der „Querdenken“-bewegung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-schutzmaßnahmen hinausgeht“.
Verbindungen zu „Reichsbürgern“und „Selbstverwaltern“sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen
in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
In Baden-württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits die „Querdenken“-bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-bewegung weist diese Vorwürfe jedoch immer wieder zurück.