Innenministerium erteilt Absage für Hunde-kurtaxe
In Bad Hindelang wird die Hundesteuer erhöht – So kommt der Wunsch auf, dass auch Touristen für ihre Vierbeiner eine Abgabe zahlen sollen
- Nicht erst in der Corona-krise sind die Allgäuer auf den Hund gekommen. Und nicht nur die. Knapp neun Millionen bellende Vierbeiner sollen in deutschen Haushalten leben. Es werden immer mehr. Auch in Bad Hindelang. Waren 2007 noch 145 bei der Gemeinde gemeldet, sind es nun 188. Aber gefühlt sind es noch viel mehr in der Tourismusgemeinde. Schließlich kommen viele Tagesausflügler mit Tier an der Leine und auch immer mehr Urlauber bringen ihren Hund mit. Die Folge: Die Bad Hindelanger hoben in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht nur die Hundesteuer an – sie diskutierten auch, ob künftig Urlauber für ihr Zamperl Kurtaxe zahlen müssen.
Die Idee des Kurbeitrags für Hunde brachte Reinhard Pargent (FW Vorderhindelang) auf: Das gebe es in einigen Gemeinden im Norden Deutschlands, antwortete die für Hundesteuer in Hindelang zuständige Corinna Schweiger. „Ich glaube es sind 50 Cent pro Tag.“
Kurtaxe in Luftkurorten und Tourismusgemeinden wird von denjenigen verlangt, „die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten. Grundlage ist eine gemeindliche Kurbeitragssatzung“, heißt es auf dem „Bayern-portal“im Internet. Aber ob das jetzt auch für Hunde gilt? Da waren sich die Gemeinderäte in Bad Hindelang nicht sicher. Auch Bürgermeisterin Sabine Rödel wusste es nicht. Sie will sich bis zur nächsten Sitzung „schlau machen“.
Es wäre doch angebracht, wenn Urlauber auf der Anmeldung ankreuzen könnten, ob sie mit Hund unterwegs sind, sagte Gemeinderätin Marion Weber (WBP Unterjoch). „Erst sollten wir erfassen, wie viele Urlauber mit Hund kommen und dann könnte man nachfragen, ob es rechtlich möglich ist, einen Kurbeitrag zu verlangen.“Ihre Erfahrung ist gar: „Manche Vermieter nehmen lieber ein Urlauberpaar mit Hund als eines mit kleinem Kind, denn der Hund ist oft leiser.“
Kurtaxe müssen in Bad Hindelang weder ein kleines Kind (unter sechs
Jahren) noch ein Hund zahlen. Beide sind befreit. Beim Hund könnte das anders werden, oder doch nicht?
Die SZ fragte bei der Pressestelle des Innenministeriums nach. „Beitragspflichtig sind alle Personen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, sich nicht ausschließlich aus beruflichen Gründen in der Gemeinde aufhalten und die Möglichkeit haben, gemeindliche Einrichtungen zu nutzen.“Das Kommunalabgabengesetz biete für einen Kurbeitrag für Hunde jedoch „keine Rechtsgrundlage“. In den Gesetzesartikeln sei „ausdrücklich von Personen die Rede.
Bayerische Gemeinden, die (dennoch) einen solchen Kurbeitrag für Hunde erheben, sind uns nicht bekannt“, heißt es weiter. Aber natürlich könnten Hunde Kosten für eine Gemeinde verursachen, beispielsweise durch das zur Verfügungstellen von Tüten für Hundekot.
Das wurde in der Diskussion im Gemeinderat deutlich. Durch eine Erhöhung der Hundesteuer soll mehr Geld in die Kasse kommen, um weitere Hundetoiletten zu kaufen. Die jetzigen würden „gut angenommen“, sagte Joachim Huber (WBP Unterjoch). „Die meisten Hundebesitzer sind mittlerweile sehr diszipliniert.“Bei Hundeklos sollte aufgedruckt werden, wo die nächste Stelle mit Eimer für Hundekot und Automat zum Tütchenziehen zu finden ist, sagte Rathauschefin Rödel, „damit Hundebesitzer nicht ewig mit dem Kot-beutel in der Hand spazieren müssen“.
Ein Hund soll künftig 90 Euro im Jahr Hundesteuer kosten (bislang sind es 70), für zwei Hunde sind 180 Euro fällig. Ein sogenannter Kampfhund – es gibt derzeit keinen im Gemeindegebiet – kostet den Hundehalter ab kommendem Jahr 1000 Euro. Mit den Mehreinnahmen will Bad Hindelang weitere Hundetoiletten im Gemeindegebiet aufstellen.
Steuerermäßigungen für Hundehalter in Weilern, wie bislang in der Satzung festgeschrieben, wird es künftig auch auf Antrag nicht mehr geben. Wer in Einöden lebt, kann die Ermäßigung nach wie vor beantragen.