Koalition ringt um Insolvenzschutz
SPD befürchtet Pleitewelle – CDU gegen weitere Aussetzung der Meldepflicht
(dpa) - Union und SPD ringen um eine Verlängerung des Insolvenzschutzes für Firmen, die von der Corona-krise schwer getroffen sind. Offiziell sollte diese Sonderregelung Ende April auslaufen. „Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren“, kündigte der Spd-rechtspolitiker Johannes Fechner am Freitag aber an. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Bundesregierung plane derzeit keine Verlängerung der Regelung.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Für überschuldete Firmen ist sie bis Ende
April ausgesetzt – unter der Voraussetzung, dass die Firmen Staatshilfen beantragt haben, die noch nicht ausgezahlt sind. Die Unternehmen müssen zudem glaubhaft machen, dass sie durch die Corona-krise in Schwierigkeiten gerieten.
Laufe die Regelung nun aus, müssten viele Unternehmen Insolvenz anmelden, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft hätten, kritisierte Fechner, „nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind“. Es stünden Tausende Jobs auf der Kippe.
Der Rechtspolitiker der Union, Volker Ullrich, sprach sich im „Handelsblatt“gegen eine Fortführung aus. Grund dafür sei, dass die staatlichen Hilfen für in Not geratene Betriebe mittlerweile flössen. Vor allem wegen der Probleme bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen sei die Sonderregelung zu Jahresbeginn überhaupt verlängert worden.
Wirtschaftsforscher rechnen mit deutlich steigenden Insolvenzzahlen, sollten die staatlichen Hilfsmaßnahmen in den kommenden Monaten auslaufen. Die europäischen Stabilitätswächter für die Finanzmärkte warnten vor einer Pleitewelle, die auch die wirtschaftliche Erholung gefährden könne.
Vor allem von der Pandemie stark betroffene Branchen setzen sich für eine Verlängerung des Insolvenzschutzes ein. Es könne noch dauern, bis das Geschäft mit Reisen wieder richtig anlaufe, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, dem „Handelsblatt“.
Der Präsident des ifo-instituts, Clemens Fuest, äußerte sich dagegen zurückhaltend zu einer Verlängerung. Je länger man die Insolvenzpflicht aussetze, desto triftiger müssten die Gründe sein, sagte er dem „Handelsblatt“.