CDU muss die Basis überzeugen

Sie ist sehr grün und hat ein paar schwarze Kerne: Die Kiwi diente bereits vor fünf Jahren als Beiname für die neue grün-schwarze Koalition in Baden-württemberg. Richtig gepasst hatte das Bild damals nicht. Zu gering war der Vorsprung, mit dem die Grünen bei der Landtagswahl 2016 vor der CDU ins Ziel kamen. Zu deutlich war im Koalitionsvertrag die schwarze Handschrift zu erkennen. Die Vorzeichen haben sich seit der Landtagswahl Mitte März geändert – und das zeigt auch der neue Koalitionsvertrag.

Das am Mittwoch vorgestellte Vertragswerk für die kommenden fünf Jahre wird dem Namen Kiwi gerecht. Wie bereits im Sondierungspapier, das die Koalitionspartner an Ostern präsentiert haben, dominieren grüne Inhalte massiv – nicht nur, aber vor allem beim Klimaschutz. Der Versuch der CDU im Landtag, dies als ihr Kernthema zu vermarkten, wirkt wenig glaubwürdig.

Natürlich ist die Union die Partei der Erhaltung der Schöpfung, und es war Cdu-ministerpräsident Günther Oettinger, der als Erster den Flächenverbrauch auf null senken wollte. Wie schnell nun allerdings diejenigen Richtung Klimaschutz rasen, die noch vor einem Dreivierteljahr Maßnahmen wie eine generelle Photovoltaikpflicht auf Dächern blockierten, macht schwindelig. In Sachen Geschmeidigkeit bei solchen 180-Grad-wendungen kann sich die Südwest-cdu vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder noch einiges abschauen.

Ob Lkw-maut auf allen Straßen, Windräder noch und nöcher oder Kennzeichnungspflicht für Polizisten – bis zum Samstag wird die CDU noch viel Arbeit leisten müssen, um der Basis solche Vereinbarungen zu erklären. Dann nämlich sollen Grünenund Cdu-basis den Koalitionsvertrag absegnen.

Statt wortreicher Selbstverleugnung wäre vielleicht mehr Offenheit und Transparenz angebracht: Mit dem Größen- hat sich auch das Machtverhältnis verschoben. Die Grünen hatten bei dieser Wahl 8,5 Prozentpunkte mehr als die CDU. Dass die Grünen daher mehr durchsetzen können, ist also nur logisch.