Minister Seehofer verbietet salafistischen Verein
Ansaar International soll mit Spendengeld Unterstützung terroristischer Gruppen im Ausland geplant haben
(dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung in Deutschland verboten. Wie sein Ministerium mitteilte, wurde das Verbot am Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in ganz Deutschland vollzogen. Auch in Bayern und Baden-württemberg waren Beamte im Einsatz. Betroffen waren nach Informationen aus Sicherheitskreisen Dutzende Menschen.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-westfalen. Insgesamt seien mehr als 1000 Beamte im Einsatz gewesen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Es seien ein sechsstelliger Bargeldbetrag und mehr als eine halbe Million Euro auf zwei Konten sichergestellt worden, so Nordrhein-westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Es handele sich um ein salafistisches Netzwerk mit mehr als 300 Unterstützern.
Zur Begründung des Verbots erklärte das Bundesinnenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-nusra-front in Syrien, die 2017 in der Miliz Haiat Tahrir al-scham (HTS) aufgegangen war, an die palästinensische Hamas sowie an Al-shabaab in Somalia. Die Unterstützung komme diesen Vereinigungen teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, „die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind“.
Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Hier würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“.
Ansaar International teilte mit, dass der Leiter der Organisation, Joel Abdurahman Kayser, Mitte April einen Brief an Seehofer geschrieben habe. Darin hatte er erklärt: „Wir bei Ansaar lieben und leben die Idee der Völkerverständigung.“Das Innenministerium überzeugte das Schreiben offensichtlich nicht.
Zur Umsetzung des Vereinsverbots wurden am Mittwochmorgen in Baden-württemberg zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügungen an zehn Personen aus dem Verein und seinem Umfeld ausgehändigt, teilte das Stuttgarter Innenministerium mit. In Bayern durchsuchten Beamte drei Wohnungen in München und eine im Landkreis Hof.