Länder ringen um Corona-lockerungen
Bayern beschließt weitere Öffnungsschritte für den Tourismus - Spahn mahnt weiter zu Vorsicht
(dpa) - Nach gut zwei Wochen mit der bundesweit geltenden Corona-notbremse wird immer heftiger über Lockerungen und Öffnungen debattiert. Bei der Corona-inzidenz lagen allerdings nach dem jüngsten Tagesbericht des Robertkoch-instituts (RKI) immer noch 242 von 412 Kreisen über der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. „Das Gefühl ist im Moment besser als die Lage“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin. Bayern kündigte dennoch Erleichterungen für den Tourismus an. Neue Verabredungen von Bund und Ländern für einen einheitlichen Kurs bei weiteren Öffnungsschritten sind nicht geplant.
Spahn mahnte, wenn überhaupt schon Öffnungsschritte beim Reisen gegangen werden, müsse dies sehr stark testgestützt gemacht werden. Auch aus Selbstschutz von Urlaubsregionen sei es sinnvoll, „nicht durch zu viel Mobilität es gleich schon am Anfang zu gefährden“.
Aus den Ländern kamen unterschiedliche Signale. In Bayern beschloss das Kabinett bereits angekündigte Lockerungen für den Tourismus, wie Staatskanzlei-chef Florian Herrmann (CSU) am Montag bekannt gab. Die Inzidenz in Bayern war nach seinen Angaben zwei Wochen in Folge rückläufig, sank im Wochenvergleich in der Vorwoche um 22 Prozent. Allerdings sei seit zwei Tagen wieder „eher eine Seitwärtsentwicklung“zu verzeichnen.
Damit dürfen vom 21. Mai an mit stabilen Corona-zahlen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und auch Jugendherbergen wieder für Touristen öffnen. Allerdings: Gäste, Wirte und Betreiber müssen sich strikt an Hygienekonzepte halten. Voraussetzung ist auch ein maximal 24 Stunden alter negativer PCR-TEST oder professionell durchgeführter Corona-schnelltest. Im weiteren Verlauf des Aufenthaltes muss der Test alle 48 Stunden wiederholt werden. Zu Hause durchgeführte Selbsttests werden nicht anerkannt. Die Anreise bei touristischen Unterkünften ist schon ab
Freitag, 21. Mai, möglich. Für Übernachtungsgäste dürfen Beherbergungsbetriebe nach Worten von Staatskanzleichef Herrmann auch die Innengastronomie und Wellnessbereiche öffnen. Die allgemeine Innengastronomie bleibt zunächst geschlossen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte an, die Öffnung von Ende nächster Woche an prüfen zu wollen.
Voraussetzung ist bei alledem, wie bei anderen Öffnungsschritten auch, dass die Sieben-tage-inzidenz im jeweiligen Landkreis beziehungsweise in der betreffenden kreisfreien Stadt stabil unter 100 liegt. Am Montag lagen nach Worten Herrmanns 37 Landkreise und kreisfreie Städte unter dem 100er-wert und 59 darüber.
Baden-württemberg will den Betrieb von Biergärten und Außengastronomie sowie Hotels in weniger pandemiebelasteten Kreisen erlauben. Bedingung ist auch hier, dass die Sieben-tage-inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 Fällen pro 100 000 Einwohnern und binnen einer Woche liegt. Beschlossene Sache ist das noch nicht, die Regierung muss entsprechende Pläne noch verabschieden. 21 der 44 Stadtund Landkreise in Baden-württemberg liegen bei den Corona-zahlen über der 150er-inzidenz.
In Berlin mahnte Spahn, Lockerungsschritte müssten vorsichtig gegangen werden. „Wir lockern gerade bei deutlich höheren Inzidenzen, als die meisten anderen Länder bei höheren Impfquoten gelockert haben.“Das gelte etwa für Großbritannien und Israel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einem Flickenteppich bei den Öffnungen. Der Cdu-politiker plädierte für abgestimmte Maßnahmen, auch wenn diese je nach regionaler Infektionslage unterschiedlich schnell greifen. Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) sagte dazu jedoch am Montag, es gebe bereits geltende Regeln. Denn im Gesetz für die Bundes-notbremse ist bereits geregelt, dass die Einschränkungen etwa bei den Kontakten oder dem abendlichen Ausgang nach zwei Tagen außer Kraft treten, wenn in einem Kreis oder einer Stadt die Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander die Marke 100 unterschreitet.