Aus für den Verbrenner ab 2035
Eu-kommission präsentiert Klimapaket – Sozialfonds für Einkommensschwache geplant
- Die Eu-kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die Eu-länder und das Eu-parlament müssen dem Vorschlag zustimmen.
Die Pläne sind Teil des Programms „Fit for 55“, mit dem die EU den Ausstoß von Treibhausgasen 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Im Kern sieht der Vorschlag vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Verbraucher müssen dabei mit höheren Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzinund
Dieselfahrzeuge und das Heizen rechnen. Hintergrund ist, dass die Eu-kommission ein Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen will, das Co2-emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht.
Auch innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigem Einkommen nicht mit steigenden Energieund Transportkosten alleinezulassen, soll es einen Klimasozialfonds geben. „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, sagte Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans räumte ein: „Alles, was wir heute vorgestellt haben, wird nicht einfach – es wird verdammt hart.“
Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-württembergischen Industrieund Handelskammertages, bezeichnete die Eu-pläne als ambitioniertes Vorhaben. Diese Klimaschutzvorgaben ließen sich allesamt nur erreichen, wenn die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig bleiben könnten.